Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Motion über eine Anpassung des Steuergesetzes

Archiv: 16. Juni 2017

Forderung: Im Steuergesetz soll der Fahrkostenabzug auf die Kosten eines Zweitklass-GA's begrenzt werden. Im Steuergesetz soll die Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens (Dividendenbesteuerung) auf 70 Prozent erhöht werden. Beide Änderungen sollen ab 1.1.2018 in Kraft treten.

Begründung:
Die Finanzlage des Kantons ist prekär. Für das Budget 2018 müssen erneut über 60 Millionen Franken eingespart werden. Der Regierungsrat will in verschiedenen Bereichen einschneidende Leistungskürzungen beantragen (Medienmitteilung Dulliker Gespräche Juni 2017). Da klar ist, dass durch Leistungskürzungen alleine kein gesetzeskonformes Budget zu erreichen ist, hat der Regierungsrat bereits einen Antrag auf teilweise Aussetzung der neuen noch nicht verabschiedeten Schuldenbremse beantragt.

Für ein faires, gerechtes und sozial verträgliches Budget 2018 müssen alle einen Beitrag leisten.

Deshalb soll der Fahrkostenabzug auf die Kosten eines Zweitklass-GA's, aktuell 3'655 Franken, begrenzt werden. Eine derartige Begrenzung ist mittlerweile in vielen Kantonen eingeführt. Die vorgeschlagene Begrenzung ist etwas mehr als die Begrenzung auf Bundesebene (3'000 Franken), welche mit dem Beschluss zu FABI im 2014 eingeführt wurde.

Bereits mit dem KP17 wollte der Regierungsrat die Dividendenbesteuerung bei Mehrheitsbeteiligungen auf 70% erhöhen. Leider hat der Kantonsrat nur 60% beschlossen. Dies soll so schnell wie möglich korrigiert werden. Diese 70% werden übrigens auch in der SV17 (Steuervorlage 17) des Bundesrates vorgeschlagen.

Die Gesetzesänderungen können ab 1.1.2018 eingeführt werden, wenn die erste und zweite Beratung der Revision des Steuergesetzes in der September- bzw. Oktobersession 2017 stattfinden.