Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Finanzpolitik Kanton Luzern: Es wäre auch anders möglich

Archiv: 11. Juni 2017

Der Regierungsrat präsentiert für die Zukunft weitere massive Leistungskürzungen. Ein Plan-B zur kurzfristigen Lockerung der Schuldenbremse hat er nicht. Die Grünen fordern nun eine rasche Steuergesetzrevision mit einer gerechteren und sozialeren Ausgestaltung. Gegen Abbaumassnahmen werden die Grünen wo immer möglich mit Referenden antworten.

Es sollte politisch Versierten klar sein, dass man eine Abstimmung über eine Steuererhöhung nicht leicht gewinnt. Aber das Ergebnis am 21. Mai, die Ablehnung der Steuererhöhung, war insbesondere für den rein bürgerlichen Regierungsrat eine Überraschung. Ein weiteres Mal erleidet die bürgerliche Finanzpolitik Schiffbruch und der Regierungsrat glänzt mit Ahnungslosigkeit
Um doch noch ein Budget fürs 2017 zu erreichen, schlägt er als einzige Sofortmassnahme, massive Leistungskürzungen vor. Betroffen sind dieselben Personengruppen wie bei den früheren Sparpaketen. Wenn eine Lockerung der Schuldenbremse als Plan-B vom Regierungsrat vor der Abstimmung vorbereitet worden wäre, hätte der Kantonsrat bereits für die Juni Session die Botschaft auf dem Tisch. Doch der Regierungsrat wollte dies nicht und treibt lieber den Staatsabbau weiter voran.
Fürs Budget 2018 soll zwar die Schuldenbremse etwas gelockert werden und trotzdem müssen nochmals 62 Millionen eingespart werden. Die Betroffenen sind mehrheitlich die Gleichen: Kürzung Prämienverbilligung, Personalabbau, Streichung von Förderprogrammen, Anpassung Gesundheitsvorsorge, Straffung Bildungsangebote. Dazu kommen nun auch noch der Abbau der polizeilichen Leistungen und Stipendienkürzungen. Weitere Einsparungen werden nur mit Gesetzesänderungen möglich sein: Die Grünen bereiten sich auf die Referenden vor, um wo immer möglich den Abbau zu bekämpfen.
An eine Kompensation der Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke für ein paar wenige denkt der Regierungsrat nicht. Der Luzerner Finanzhaushalt kommt nur mit Mehreinnahmen wieder ins Lot. Es braucht eine Anpassung des Steuergesetzes, damit Alle einen fairen Anteil an die Kantonsfinanzen beitragen. Wir Grüne fordern mit einer bereits eingereichten Motion die Revision des Steuergesetzes, um dieses gerechter und sozialer auszugestalten: Anpassungen sind insbesondere nötig bei den Vermögenssteuern, der Progression der Einkommenssteuern, bei der Unternehmenssteuer und der Dividendenbesteuerung.