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Ein gerechteres und sozialer ausgestaltetes Steuergesetz

31. Mai 2017

Das Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 eine Steuererhöhung abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber auch ein Sparvorschlag abgelehnt. Die StimmbürgerInnen tragen die Finanzpolitik des Kantons nicht mehr mit. Sie wollen keine weiteren Sparmassnahmen und sind nicht bereit miteiner allgemeinen Steuererhöhung die Ausfälle durchSteuergeschenkefür Einigezu tragen. Damit ist die Finanzpolitik des Kantons gescheitert

Das Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 eine Steuererhöhung abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber auch ein Sparvorschlag abgelehnt. Die StimmbürgerInnen tragen die Finanzpolitik des Kantons nicht mehr mit. Sie wollen keine weiteren Sparmassnahmen und sind nicht bereit mit einer allgemeinen Steuererhöhung die Ausfälle durch Steuergeschenke für Einige zu tragen. Damit ist die Finanzpolitik des Kantons gescheitert.
Um den Luzerner Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen,braucht es eine Anpassung des Steuergesetzes, damit alle ihren Anteil an der Konsolidierung der Kantonsfinanzen beitragen müssen. Ein neues Steuergesetz muss verfassungskonform sein und alle müssen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen.
Mit dem aktuellen Steuergesetz wird dieser Verfassungsartikel nicht erfüllt.
Die Grünen fordern in ihrer Motion die Revision des Steuergesetzes einzuleiten und dieses gerechter und sozialer auszugestalten. Anpassungen sind nötig bei den Vermögenssteuern, der Progression der Einkommenssteuern, bei der Unternehmenssteuer und der Dividendenbesteuerung.

Motionstext: "Motion für eine Revision des Steuergesetzes"
Der Regierungsrat wird aufgefordert die Revision des Steuergesetzes einzuleiten und dieses gerechter und sozialer auszugestalten. Anpassungen sind nötig bei den Vermögenssteuern, der Progression der Einkommenssteuern, bei der Unternehmenssteuer und der Dividendenbesteuerung.
Begründung: Das Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 eine Steuererhöhung abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber auch ein Sparvorschlag abgelehnt. Die StimmbürgerInnen tragen die Finanzpolitik des Kantons nicht mehr mit. Sie wollen keine weiteren Sparmassnahmen und sind nicht bereit mit einer allgemeinen Steuererhöhung die Ausfälle durch Steuergeschenke für Einige zu tragen. Damit ist die Finanzpolitik des Kantons gescheitert.
Um den Luzerner Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen, braucht es eine Anpassung des Steuergesetzes, damit alle ihren Anteil an der Konsolidierung der Kantonsfinanzen beitragen müssen. Ein neues Steuergesetz muss verfassungskonform sein und alle müssen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen.
Mit dem aktuellen Steuergesetz wird dieser Verfassungsartikel nicht erfüllt. So tragen die juristischen Personen in der Rechnung des Kantons 2016 nur noch 10% zum Steuerertrag bei, dies eine Folge der Halbierung der Gewinnsteuer bei der Gesetzesrevision 2011/2012. Die Steuern für juristische Personen müssen erhöht werden.
Mit der USR II hat der Kanton Luzern eine privilegierte Dividendenbesteuerung eingeführt. Aktuell liegt diese bei 60%. Diese Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens muss erhöht werden.
Mit dem Steuergesetz 2008 wurde der Vermögenssteuertarif halbiert und erst noch die Progression verändert. Damit sind die Vermögenden in den vergangenen Jahren merklich entlastet worden und die Steuerprogression im Kanton Luzern steigt zwar bei unteren Einkommen sehr schnell, flacht dann jedoch bald ab. Die Tabellen im Finanzleitbild sprechen für sich: Sie zeigen, dass hohe Einkommen und Kapital im Kanton Luzern geschont werden, untere Einkommen stärker belastet sind. Dies muss korrigiert werden. Entsprechend den Ausführungen in der Begründung ist das Steuergesetz zu überarbeiten.

Monique Frey, Fraktionspräsidentin Grüne