Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Ohne Schuldenbremse, dafür mit einer inhaltlichen und finanziellen Auslegeordnung

Archiv: 24. Mai 2017

Die Grünen sehen keine Möglichkeiten, für 2017 ein gesetzeskonformes Budget zu verabschieden und weisen das neue Finanzleitbild zur Überarbeitung an den Absender zurück. Es ist bereits Makulatur. Verantwortung für die Misere trägt die ganze Regierung.

Die Grüne Kantonsratsfraktion sieht keine Möglichkeit, für 2017 noch ein gesetzeskonformes Budget zu verabschieden. Statt buchhalterischer Kosmetik muss der Kantonsrat den Mut aufbringen, einen Voranschlag mit einem höheren Defizit zu verabschieden. Weiteren Kürzungen werden die Grünen entschieden entgegentreten. Gleichzeitig muss der Kantonsrat jetzt die Schuldenbremse zukunftstauglich umbauen - die Grünen werden mehrere Anträge stellen, um weitere budgetlose Zeiten zu verhindern.
 
Das Finanzleitbild ist seit Sonntag Makulatur. Die Grünen weisen es an die Regierung zurück. Das Finanzleitbild muss überarbeitet werden und es braucht eine Verknüpfung der Diskussion über Inhalte, Leistungen und Finanzen. Die Grünen wollen einen ökologisch ausgerichteten und sozialen Kanton, der Chancengerechtigkeit für alle Menschen bietet, unabhängig der Herkunft, des Geschlechts und des Einkommens. Sie erwarten, dass der Vorstoss für einen Planungsbericht Luzern mit Zukunft rasch traktandiert wird.
 
An der Junisession werden die Grünen eine Motion für eine Revision des Steuergesetzes einreichen um bei den Vermögenssteuern, Progression Einkommenssteuern, Unter-nehmenssteuer und Dividendenbesteuerung unser Steuergesetz gerechter zu machen. Die Tabellen im Finanzleitbild sprechen für sich: Sie zeigen, dass hohe Einkommen und Kapital im Kanton Luzern geschont werden, untere Einkommen stärker belastet sind.
 
Die Finanzpolitik der bürgerlichen Ratsmehrheit im Kantonsrat und des rein bürgerlichen Regierungsrates ist grandios gescheitert.  Der Gesamtregierungsrat steht nun in der Verantwortung und die Zuteilung der Departemente ist in seiner Hand. Die Grünen sind in der aktuellen Debatte an den inhaltlichen Fragen und Lösungen interessiert und nicht an personellen Geplänkel.