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«Luzern lebt»: Gegenvorschläge zur Parking-Musegg- Initiative

24. Mai 2017

Bild zu Medienmitteilung zu "Luzern lebt"
Bild zu Medienmitteilung zu "Luzern lebt" Parlamentarier von Grünen, GLP und SP fordern unter dem Titel «Luzern lebt» (www.luzern-lebt.ch) eine Stadt mit lebendigem öffentlichen Raum und zukunftsorientierter Mobilität. Um dies zu erreichen, braucht es kein Parkhaus unter der Museggmauer. Unter dem Titel "Luzern lebt" wurde heute eine Petition und fünf parlamentarische Vorstösse präsentiert.

Die Fraktionen der Grünen/Jungen Grünen, GLP und SP/JUSO des Grossen Stadtrats teilen im Grundsatz die Forderung nach Aufwertung des öffentlichen Raumes der Stadt Luzern, welche die kürzlich eingereichte Initiative «Kein Diskussionsverbot - Parkhaus Musegg vors Volk!» vorsieht. Bei der Volksabstimmung 2018 würde es aber darauf hinauslaufen, dass diese Aufwertung nur in Kombination mit einem Parkhaus im Musegghügel erlangt werden könnte - oder eben gar nicht. Dies wäre aus Sicht der drei Parteien bedauerlich. Sie möchten darum einen Gegenvorschlag erwirken und haben dazu eine entsprechende Motion eingereicht.

Die Initiative fordert ohne vorherige Problemanalyse ein Parking Musegg Diverse Gründe (siehe weiter unten) sprechen nämlich gegen den Bau weiterer Parkflächen in dieser Grössenordnung auf Stadtgebiet. Ausserdem fokussiert die Initiative bereits auf eine Lösung (Parking Musegg), ohne vorgängig eine gründliche Problemanalyse sowie alternative Lösungsansätze in Erwägung zu ziehen. Die Motion sieht vor, dass der Bevölkerung mit der Abstimmung über die Initiative ein Gegenvorschlag unterbreitet wird, welcher eine Aufwertung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität vorsieht, sowie der Erreichbarkeit Rechnung trägt. Die Bevölkerung kann damit entscheiden, ob eine Aufwertung vom Bau des Parkhaus Musegg abhängig gemacht werden soll.

Die Bevölkerung kann sich dieser Forderung anschliessen. Begleitet wird diese Forderung von einer Petition, welche während des Sommers von allen Menschen in der Region unterschrieben werden kann, die sich mit unserer verkehrspolitischen Vision identifizieren können. Sie ist ab sofort unter www.luzernlebt.ch online, dort finden Sie auch sämtliche Massnahmen, die wir im Rahmen der
Pressekonferenz vorgestellt haben.

Die Petition im Wortlaut
Wir fordern vom Stadtrat:
  • Öffentliche Räume der Stadt Luzern sollen in ihrer Aufenthaltsqualität verbessert werden, insbesondere Löwenplatz, Kasernenplatz und Franziskanerplatz/Innenhof Regierungsgebäude.
  • Fürs kurzzeitige Parkieren von Gewerbefahrzeugen (z.B. Güterumschlag) sollen in der Innenstadt weiterhin genügend Oberflächenparkplätze zur Verfügung stehen. Dauerparkierer sollen dafür vermehrt in bestehende Parkieranlagen wie Parkhäuser oder Einstellhallen untergebracht werden.
  • Touristencars sollen die wichtigsten Ziele im Zentrum weiterhin anfahren können. Für deren Parkierung während des Aufenthalts sollen aber vermehrt Optionen ausserhalb der Innenstadt zum Zug kommen.
  • Die Weiterverfolgung eines Parking unter der Museggmauer soll Privaten überlassen werden und seitens Behörden nicht mehr unter Einbezug von Steuergeldern unterstützt werden.

Fünf parlamentarische Vorstösse
Unter «Luzern lebt» reichen die Fraktionen von SP/JUSO, Grüne/Junge Grüne und GLP zusätzlich fünf Vorstösse ein, die ihre gemeinsame Vision zur stadtentwicklerischen und insbesondere verkehrspolitischen Zukunft der Stadt Luzern mit konkreten Vorschlägen weiterführen.

Wir fordern:
  • Analyse des Verbesserungspotentials der Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen wie Kasernenplatz, Franziskanerplatz/Innenhof Regierungsgebäude und Löwenplatz - "Public space - public life" (Motion)
  • Ideen für ein neues ÖV-Projekt zu prüfen (Postulat)
  • Eine Machbarkeitsstudie für ein Start-up-Reusstal unter dem Lehnen-Viadukt (Postulat)
  • Eine Überdachung der Geleise der Zugseinfahrt in den Luzerner Bahnhof zwecks Gewinnung von öffentlichem Raum (Postulat)
  • Massnahmen gegen die Preisspirale bei Geschäftsmieten (Postulat)

Warum lehnen wir das Parking Musegg ab?
Die Erweiterung von Parkierflächen in urbanen Gebieten entspricht für Verkehrs- und Stadtplaner schon lange nicht mehr einer zeitgemässen Verkehrsentwicklung. Natürlich braucht es in Luzern weiterhin Parkiermöglichkeiten, aber eine massive Erhöhung der Parkplatzzahl in der Innenstadt führt zwangsläufig zu unerwünschtem Mehrverkehr und verunmöglicht das Ziel, dass Gäste und Einwohner vermehrt mit dem öffentlichen Verkehr nach Luzern reisen bzw. sich in der Stadt zu Fuss oder mit dem Velo bewegen.

Auch für den Cartourismus braucht es die geplanten Park- und Anhalteplätze im Berg nicht, die bestehenden Flächen reichen auch bei Annahme der Inseli-Initiative aus. Vielmehr befürworten wir langfristig die Prüfung von Carparkplätzen ausserhalb des Stadtzentrums.

Unsere drei Fraktionen bilden im Stadtparlament eine Mehrheit. Diese hat im Dezember 2016 ein Postulat überwiesen, welches die arbeitsintensive Zusammenarbeit der Behörden mit der privaten Parkhaus Musegg AG beendet und damit der Verschwendung von Steuergeldern Einhalt gebietet.

Was die Befürworter des Parking Musegg behaupten
Die Verfechter des Parking Musegg werfen uns vor, wir hätten mit dem erwähnten Postulat undemokratisch gehandelt. Fakt ist: Bei einer Weiterplanung hätte das Volk nichts zum Parkhaus Musegg zu sagen gehabt. Das Parlament hätte den nächsten Schritt, konkret den Baurechtsvertrag und die Umzonung, höchstwahrscheinlich abgelehnt. Damit hätte im Gegensatz zur aktuellen Situation keine Volksabstimmung stattgefunden. Ausserdem dürfen wir nicht vergessen: Die 2014 eingereichte Volksmotion, mit welcher Teile der Bevölkerung das Projekt beenden wollten, wurde mit noch knapperer Mehrheit seitens der bürgerlichen Parteien abgelehnt (Stichentscheid des Ratspräsidenten).

Die bürgerlichen Parteien wollen am Parkhaus Musegg weiterarbeiten und werfen uns vor, wir wollten ein Diskussionsverbot. Fakt ist: Erst mit dem Widerstand der parlamentarischen Mehrheit wurde eine öffentliche Diskussion lanciert und damit eine dreijährige Zeit der verwaltungsinternen Planung ohne öffentliche Diskussion und ohne Auftrag des Souveräns beendet. Ein Projekt, welches aber bereits im Ideenstatus eine solch breite Opposition hat, wird kaum jemals gebaut werden können. Die bisherigen Nutzer und Detaillisten im Einzugsgebiet der aufzuhebenden Parkplätze, die politischen Kreise aus Grünen, Grünliberalen und SP, die ökologischen Verbände und zudem ein gesamtes Quartier stehen so entschieden gegen das Projekt, dass eine Realisierung unwahrscheinlich wird. Dass die Verfechter genau dieses Projekt aber unbedingt weitertreiben und dabei immense öffentliche Ressourcen investieren wollen, ist irrational und nicht ökonomisch. Diese Energien würden besser in eine echte Belebung der Stadt Luzern eingebracht.
Die Befürworter des Parking Musegg werfen uns vor, dass wir neue Ideen abwürgten, ohne uns genug auf diese einzulassen. Fakt ist: Neue Ideen für diese Stadt sind wichtig. Das Parkhaus Musegg ist aber ein völlig veraltetes Projekt aus den späten 50er Jahren und auch in diesem Zeitgeist entstanden, welches unter den Namen «Museggstollen» oder «Parkhaus Falkenplatz» bereits mehrfach gescheitert ist - auch in Volksabstimmungen. Neue, potenziell mehrheitsfähige Ideen müssen unbedingt weiterentwickelt werden, da sind sich alle einig. Aber wenn die Idee nicht überzeugt, muss man auch den Mut haben, die Übung rechtzeitig abzubrechen.

Die Initianten des Parking Musegg werben für ihr Projekt mit der Aufwertung des öffentlichen Raums. Fakt ist: Die Aufwertung ist lediglich ein Mittel, um ein solches Parkhaus rentabel zu machen. Durch Aufwertung- und Belebungsprojekte des öffentlichen Raums sollen zumindest Langzeitabstellplätze abgebaut werden. Da viele bestehende Parkhäuser in der Umgebung nicht ausgelastet sind, können auch Aufwertungsmassnahmen für eine höhere Aufenthaltsqualität ergriffen werden, ohne ein neues Grossparkhaus zu bauen.

Die Verfechter eines Parking Musegg behaupten, dass die Caranhalteplätze am Schwanenplatz nur mit ihrem Projekt aufgehoben werden können. Fakt ist: Ob diese Anhalteplätze bestehen bleiben oder nicht, ist allein eine Frage des politischen Willens und mit der Frage verbunden, wer bereit ist, für Tagestouristen einen zentralen öffentlichen Platz zur Verfügung zu stellen. Die drei Caranhalteplätze durch ein Parkhaus Musegg mit 30 Carparkplätzen und 650 Autoparkplätzen zu ersetzen, widerspricht hingegen jeder Verhältnismässigkeit. Die Behauptung der Alternativlosigkeit des Parking ist ein Affront gegenüber neuen, kreativen Ideen ohne Beton und ohne Verschwendung von Steuergeldern.

Die Befürworter eines Parking Musegg behaupten, dass es einen solchen grossen «Befreiungsschlag» für eine attraktive Innenstadt braucht. Fakt ist: Diese Haltung veranschaulicht den Zeitgeist der Ingenieurskunst des letzten Jahrhunderts. Kreative Lösungen mit digitaler Unterstützung können heute den bestehenden Strassen- und Parkierungsraum viel optimaler ausnutzen. Verkehrsintensive Grossprojekte verlagern die Probleme hingegen nur, im Falle des Parking Musegg in den Berg. Den Herausforderungen rund um Parkierung und Verkehrsflächen muss heute mit Köpfchen statt Beton begegnet werden.

Die Verfechter eines Parkhauses Musegg behaupten, dass es dieses Projekt für das Gewerbe der Innenstadt braucht als Antwort auf die Mall of Switzerland in Ebikon. Fakt ist: Die echten Probleme des Gewerbes der Innenstadt sind der Online-Handel, das veränderte Kundenverhalten und die enorme Mietzinssteigerung, vor allem in der Altstadt. Bis im Parking Musegg die ersten Parkplätze freigegeben werden können, vergehen überdies noch zehn Jahre oder mehr. Bis dann ist der Eröffnungseffekt des neuen Shoppingcenters längst verpufft.