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Kantonale Abstimmungen - Luzerner Scherbenhaufen

21. Mai 2017

Ein klares Nein zu weiteren Kürzungen bei der Musikschule aber auch eine Ablehnung der Steuererhöhung: Die Stimmberechtigten wollen keinen weiteren Leistungsabbau hinnehmen, aber die Finanzierung lassen sie offen. Nach diesem widersprüchlichen Signal braucht dieser Kanton eine ruhige Diskussion zu seiner Positionierung, seinen Leistungen und seiner Finanzstrategie.

Steuererhöhungen haben es vor den Stimmberechtigten nie einfach. Trotzdem ist das Nein zur Steuererhöhung bemerkenswert und zeigt vor allem eine Malaise in der Bevölkerung auf: Weshalb sollen die Luzernerinnen und Luzerner höhere Steuern bezahlen, wenn doch die Steuerstrategie richtig sei, Unternehmen weiter geschont werden und alles besser werden solle? Darauf hatten CVP und FDP keine Antwort und die SVP hat mit ihrem Referendum die eigene rechtsbürgerliche Regierung torpediert.
 
Gleichzeitig lehnt die Stimmbevölkerung die Halbierung der Musikschulbeiträge ab. Sie will keine weitere Verlagerung der Kosten auf die Gemeinden und vor allem auf Familie und Personen mit kleinen Einkommen. In den letzten Jahren wurden laufend Schulgelder und Gebühren erhöht und Leistungen gekürzt. Das Abstimmungsresultat ist eindeutig: Schluss damit. Die beiden Nein hinterlassen aber einen Scherbenhaufen und zeigen: Der Kanton Luzern hat sich in eine Sackgasse manövriert, Regierung und die regierenden Parteien haben das Vertrauen verloren.
 
Für den Kanton heisst es nach diesem Sonntag: Keine weiteren Leistungskürzungen, keine weiteren Gebührenerhöhungen, die Personen mit kleinen Einkommen viel stärker treffen als Gutverdienende. Vor allem aber steht diesem Kanton eine Generaldebatte über seine Leistungen und seiner Finanzstrategie an. Die Grünen haben die Grundlage dazu angeboten: Mit einem Vorstoss verlangten sie bereits im Dezember, eine ausführliche Debatte über die Ausrichtung des Kantons und seiner Angebote. Diese Diskussion über Inhalte muss zwingend mit der Finanzdebatte geführt werden.