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Keine Zukunftsperspektive für unseren Kanton

16. Mai 2017

Unterdurchschnittliche Steuerbelastung, keine Entwicklung in den meisten Bereichen, ein paar Zückerchen für das gebeutelte Personal: Das Finanzleitbild bringt unserem Kanton keine Zukunftsperspektive.

Der Regierungsrat hält trotz den Erfahrungen der letzten Jahre an seinem Ziel fest: Die Steuerbelastung soll in allen Bereichen unterdurchschnittlich sein. In Kombination mit seiner unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft führt dies zu einer chronischen Unterfinanzierung unseres Kantons. Kein Wunder also, dass in den meisten Bereichen keine Entwicklung stattfinden oder sogar ein weiterer Abbau erfolgen soll. Dazu gehören: Öffentlicher Verkehr, Hochschulbildung, Sozialausgaben, Energiepolitik oder Immobilien. Kürzungen der letzten Jahre werden damit verewigt und geplante Entwicklungen gemäss verschiedenen Planungsberichten werden nicht realisiert (Ausbau öffentlicher Verkehr, Immobilienstrategie).

Der Regierungsrat gibt im Finanzleitbild zu, dass die Abbaumassnahmen beim Personal «die Reputation des Kantons beeinträchtigt» und die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte weiter begünstige. Regierungsrat und Kantonsrat könnten dies ändern, indem die harten Massnahmen der letzten Jahre rückgängig gemacht würden. Einmal mehr «einzelne Massnahmen» in Aussicht zu stellen, genügt längst nicht mehr, um den Kanton als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren.