Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Schon wieder übers Ziel hinaus geschossen

Archiv: 10. April 2017

Die Stadt Luzern weist in der Jahresrechnung 2016 einen astronomischen Gewinn von 37 Mio Franken aus. Seit Jahren schliesst die Rechnung positiv und viel besser als prognostiziert ab, während umfangreich Leistungen im Sozial- und Bildungsbereich abgebaut wurden. Die Grünen fordern die Finanzdirektion und den Stadtrat auf, den Gewinn in konkrete Investitionen umzumünzen und die Sparpolitik zu beenden.

Die Stadt Luzern weist in der Jahresrechnung 2016 einen astronomischen Gewinn von 37 Mio Franken aus. Seit Jahren schliesst die Rechnung positiv und viel besser als prognostiziert ab, während umfangreich Leistungen im Sozial- und Bildungsbereich abgebaut wurden. Die Grünen fordern die Finanzdirektion und den Stadtrat auf, den Gewinn in konkrete Investitionen umzumünzen und die Sparpolitik zu beenden.

2014 erzielte die Stadt einen Gewinn von 8.5 Mio, 2015 mit 19 Mio und 2016 mit 37 Mio. Dazu Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen: "Die gigantischen Überschüsse sind stossend, weil die Stadt gleichzeitig massiv Leistungen abgebaut und kaum Investitionen getätigt hat." Die übertrieben eiserne Ausgabenbremse schränkt die Stadt in ihren Gestaltungsmöglichkeiten für die Entwicklung der Stadt ein. Vor allem aber kann die ewige Schwarzmalerei des Stadtrats und insbesondere der Finanzdirektion nicht mehr ernst genommen werden. Die hohen Gewinne und massiv positiven Abweichungen vom Budget sind heute Tradition, von einmaligen und unerwarteten Ereignissen kann seit heute definitiv nicht mehr die Rede sein.

Gewinnverwendung und Zukunft Die Grüne Partei fordert, einen Teil des Gewinns 2017 fürs städtische Personal zu verwenden, welches seit vielen Jahren gute Arbeit leistet, und schon länger nicht mehr vom positiven Abschluss profitiert hat. Der Investitionsstau bei den Gebäudesanierungen, insbesondere den Schulhäusern, soll so rasch wie möglich beseitigt werden.

Zudem soll die Stadt Luzern endlich vom Modus «verwalten und bewahren» in den Modus «gestalten und planen» wechseln. Die Weiterentwicklung der Angebote in den Quartieren für alle Generationen, die Aufwertung des öffentlichen Raums oder eine intensivere Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Gemeinnützigen Wohnungsbaus sind Bereiche, die bei den Grünen eine hohe Priorität haben.