Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Parolen für den 21.Mai 2017 sind gefasst

Archiv: 5. April 2017

Am Dienstagabend trafen sich die Grünen Luzern zur Mitgliederversammlung in der Musikschule Gersag in Emmenbrücke. Beschlossen wurden die Parolen für die anstehenden Abstimmungen vom 21. Mai 2017. Die Grünen unterstützen die Energiestrategie des Bundes und stellen sich gegen die Halbierung der Kantonsbeträge für die Musikschulen (Musikschulreferendum). Die bevorstehende Erhöhung des Steuerfusses im Kanton Luzern wird von den Grünen befürwortet.

Nationalrat Louis Schelbert (Grüne) stellte das Energiegesetz vor. Die Energiestrategie 2050 formuliert die zur Energiewende benötigten Massnahmen. Auch wenn das Energiegesetz die defizitäre Kernenergie zulässt, wird der Bau neuer Kraftwerke ausgeschlossen. Heimische Energiequellen sollen gefördert werden. Dadurch erlangt die Schweiz mehr Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland, da weniger fossile Brennstoffe und Uran für die Atomkraftwerke eingekauft werden muss. Es werden neue Arbeitsplätze mit Langzeitperspektive ermöglicht. Die Energiestrategie 2050 ist ein unerlässlicher Schritt in Richtung einer ökologischen Energiepolitik. Die Mitglieder der Grünen beschlossen einstimmig die JA Parole.
In einem Referat veranschaulichte Pierre Hirigoyen, Musiklehrer, die Konsequenzen einer Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Die Grünen stellen sich mit einem klaren Nein gegen die Sparmassnahme.
Weniger deutlich ist die Haltung gegenüber der geplanten Anhebung des Steuerfusses im Kanton Luzern. Eine Ablehnung der Erhöhung würde ein budgetloser Zustand bis in den Herbst verlängern, gibt Hans Stutz (Kantonsrat Grüne Luzern) zu bedenken. Die Grünen wollen keine weiteren Einsparungen in Bildung, Sozialen und beim Personal. Sie sprechen sich deshalb für ein JA zur Steuerfusserhöhung aus.