Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Drei Postulate zur Verbessdung der Corporate Governance des Kantons Luzern

Archiv: 30. März 2017

Die Grünen fordern die Implementierung eines Compliance-Beauftragten analog zum Kanton Zürich sowie die Einhaltung des 'Swiss Code of Best Practice for Corporate Gorvernance' von Economiesuisse im Umgang im Verwaltungsratsmandaten sowie deren konsequente Ausschreibung bei Vakanzen

Eine Organisation von der Grösse des Kantons Luzern mit über 13'000 Mitarbei-tenden und einem Beschaffungsvolumen von mehreren hundert Millionen Franken kann es sich nicht leisten, ohne einen Compliance-Beauftragten tätig zu sein. Auch die kantonalen Verwaltungen nicht, wie zahlreiche Beispiele von Regelverstössen zeigen. Der Kanton Zürich macht es vor: Seit einem Jahr hat dieser einen Compliance-Beauftragen, welcher hauptsächlich präventiv tätig ist[1]. Die Erfahrungen sind sehr positiv und die Regierung ist überzeugt, damit auch Geld gespart zu haben. Die Grünen fordern auch beim Kanton Luzern die Einsetzung eines Compliance-Beauftragten mit in erster Linie präventiv ausgerichteter Tätigkeit.

Die beiden weiteren Postulate nehmen Bezug auf die Diskussion um die Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Luzerner Kantonalbank. Mit grossem Erstaunen musste die Fraktion der Grünen in der Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat 269 zu Kenntnis nehmen, dass für die Regierung Interessenskonflikte im üblichen Rahmen durchaus toleriert werden sollten. Das sollen sie nicht, wie auch der vom schweizerischen Wirtschaftsdachverband Economiesuisse herausgegebene 'Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance'[2] verlangt. Wir fordern deshalb vom Regierungsrat die Einhaltung dieser allgemein anerkannten Standards bei der Bestellung von Verwaltungsräten und deren Arbeitsweise.

Ebenfalls fordern die Grünen zukünftig eine konsequente Ausschreibung von Verwal-tungsratsmandaten bei Vakanzen. Das Parlament der Stadt Luzern hat diese Praxis auf Antrag der Grünen mit den Stimmen der Bürgerlichen für die Betriebe der Stadt Luzern bereits eingefordert. Die Grünen verlangen nun ein analoges Vorgehen beim Kanton.

Regierungsbeschluss Kanton Zürich





[1] Im Anhang finden Sie die relevanten Regierungsratsbeschlüsse des Kantons Zürich sowie eine Präsentation der Aufgabengebiete des Compliance-Beauftragten des Kantons Zürich.

[2] Im Anhang finden Sie die aktuelle Ausgabe des 'Swiss Code of Best Practice' sowie die Stellungnahme des Regierungsrates zum Postulat 269.