Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Anfrage zu den Aktivitäten des Regierungsrates damit der Durchgangsbahnhof im nächsten Ausbauschritt enthalten ist

Archiv: 27. März 2017

Derzeit erarbeitet das Bundesamt für Verkehr die Vorlage zum Ausbauschritt 2030/35. Der Bundesrat wird seine Botschaft zuhanden des Bundesparlaments Ende 2018 verabschieden. Für den Kanton Luzern ist es wichtig, dass der Durchgangsbahnhof im Bahnausbauschritt 2030/35 des Bundes enthalten ist.

Die Vorteile des Durchgangsbahnhofes sind klar im Positionspapier der Zentralschweizer BundesparlamentarierInnen herausgearbeitet (http://www.zrk.ch/fileadmin/dateien/dokumente/parl-treffen_2017/Positionspapier_Finanzierung-und_Ausbau-Bahninfrastruktur-FABI_genehmigt_Neu.pdf).
Aktuell ist der öV Bericht 2018-2021 in Vernehmlassung. Es wird mehrfach auf die Wichtigkeit des Durchgangsbahnhofes verwiesen, um auch im Regionalverkehr mehr Schienenkapazität und damit einen dichteren Takt der S-Bahnen anbieten zu können.

Seit der Zugsentgleisung am 22.März 2017 rücken auch die Aspekte Sicherheit und Netzsicherheit stärker in den Fokus als Entscheidungsgrundlagen für den nächsten Ausbauschritt.
Es betrachten also fast alle Entscheidungsträger und breite Bevölkerungsschichten den Durchgangsbahnhof als einzige richtige Massnahme.

Im Planungsbericht, welchen der Kantonsrat im 2015 beraten hat, wurden vom Regierungsrat verschiedene Aktivitäten angekündigt, um dem Durchgangsbahnhof zum Durchbruch zu verhelfen. Zusätzlich hat auch der Kantonsrat ergänzende Aufträge an den Regierungsrat überwiesen. Wo stehen diese Aufträge aktuell:

Die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern wird mit einer aktiven und adäquaten Kommunikation unterstützt. Der Kanton Luzern übernimmt dabei die Leitung und informiert die Anspruchsgruppen über die wichtigsten Meilensteine. Die Bevölkerung soll die Notwendigkeit des Durchgangsbahnhofs kennen und über die wichtigsten Projektschritte informiert sein. Wer ist aktuell in der Kontaktgruppe Kommunikation vertreten und welches sind die Meilensteine der Kommunikation bis Ende 2018?

Der Informationsaustausch zwischen Bund und Kantonen sowie innerhalb der kantonalen Verwaltungen ist eine wichtige Grundlage für zielführende Massnahmen des Kantons. Sie wird durch die interne Projektgruppe, die Fachexperten und den Beauftragten Interessenvertretung Bund sichergestellt. Wie wird dieser Informationsaustausch aus Sicht des Regierungsrates bewertet? Wo sieht der Regierungsrat Verbesserungsmöglichkeiten? Wie will er diese erreichen?

Der Regierungsrat wird beauftragt, mit einer kantonalen Vorfinanzierung der Planungs- und Bauarbeiten aktiv zur zeitlich vorgezogenen Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern beizutragen (Zeithorizont Inbetriebnahme 2030). Welche Ergebnisse kann der Regierungsrat bereits präsentieren?

Der Regierungsrat wird beauftragt, geeignete Ersatzlösungen für die durch den künftigen Bau des Durchgangsbahnhofs wegfallende Parkierung und Güterversorgung zu planen und rechtzeitig zu realisieren, damit der Bahnhof, das KKL Luzern und weitere bahnhofsnahe Betriebe auch in Zukunft optimal erreichbar bleiben. Welche Ergebnisse kann der Regierungsrat bereits präsentieren?

Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim UVEK bzw. BAV für die unverzügliche Fortsetzung der Planungsarbeiten (Auflageprojekt) einzusetzen. Welche Ergebnisse kann der Regierungsrat präsentieren?

Im Rahmen der Debatte zum Planungsbericht Durchgangsbahnhof, hat der Regierungsrat versichert, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs weiter vorangetrieben wird, um die Kapazitätsengpässe bis zur Eröffnung des Durchgangsbahnhofs zu überbrücken, da sowohl l im Richtplan als auch im öV-Bericht 2014-2017 festgehalten ist, dass der Mehrverkehr über den öV aufgefangen werden soll. Gibt es bereits Verkehrszahlen, die diese Aussage stützen?

In der Vernehmlassungsversion des öV Berichtes 2018-2021 steht, dass der Durchgangsbahnhof Luzern im Ausbauschritt 2030/35 als zu realisierendes Vorhaben enthalten sein muss, mindestens erste Projektetappen. Der Planungsbericht Durchgangsbahnhof im 2015 hat aber doch klar ausgeführt, dass nur ein Durchgangsbahnhof Sinn macht und der Tiefbahnhof ist aus der weiteren Planung verschwunden. Wieso rückt der Regierungsrat hier ohne Druck von einer vollständigen Realisierung des Durchgangsbahnhofes ab?

Monique Frey, Kantonsrätin Grüne