Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Ein Korsett, das keine Luft zum Atmen lässt

Archiv: 22. März 2017

Gemäss Marcel Schwerzmann muss man zur Kenntnis nehmen, dass man bei den Massnahmen in der Verwaltung an eine Grenze kommt. Die Grünen haben dies schon längst getan. Sie fordern das Ende weiterer Abbau-und Kürzungsprogramme wie die Organisationsentwicklung. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen liegen ein weiteres Mal weit unter früheren Prognosen.

Medienmitteilung zur Rechnung 2016 des Kantons Luzern

Mit einem rigorosen Spardruck wurden in der Verwaltung 2016 die Ausgaben um weitere 10 Millionen Franken heruntergedrückt. Und dies, obwohl unser Kanton seine Leistungen mit unterdurchschnittlichen Kosten erbringt. Die Schwierigkeiten sind mittlerweilen sichtbar: Die Unzufriedenheit beim Personal wächst, die Leistungen für die Bevölkerung werden gekürzt. Selbst Marcel Schwerzmann gibt zu: "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei den Massnahmen in der Verwaltung an eine Grenze kommen." Aus Sicht der Grünen ist diese Grenze längst überschritten. Das finanzpolitische Korsett lässt keinen Spielraum, geschweige denn Innovation zu. Doch unter dem Allerweltsnamen Organisationsentwicklung werden weitere Kürzungen geprüft und umgesetzt. Hier will der Regierungsrat nochmals 40 Millionen Franken wegkürzen - das ist nur mit Abbau beim Personal und bei den Leistungen zu machen. Die Grünen fordern eine Offenlegung der laufenden Organisationsentwicklung, die bisher nur sehr bruchstückhaft sichtbar wurde. Was bisher zu lesen war, sieht bedenklich nach einer Top-Down-Übung aus, die zu weiteren Frustrationen führt und ein verdeckter Abbau von Leistungen ist. Dazu sagen die Grünen nein.
 
Einmal mehr sind die Steuererträge der juristischen Personen unter den Erwartungen geblieben. Sie liegen 10 Millionen Franken unter dem Budget, auf dem gleichen Stand notabene wie 2013 und gar 26 Millionen Franken unter dem Wert, der 2012 prognostiziert wurde. Eine steigende Tendenz ist nicht ersichtlich.