Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2017

Dringliches Postulat: Poststellen-Schliessungen - neue bundesrechtliche Gesetzgebung abwarten

Archiv: 10. März 2017

Claudio Soldati und Gianluca Pardini namens der SP/JUSO-Fraktion, Albert Schwarzenbach namens der CVP-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion, Peter With namens der SVP-Fraktion sowie Stefan Sägesser bitten den Stadtrat in einem Dringlichen Postulat, sich beim Städteverband für eine Anpassung des Versorgungsparameters im Sinne eines Kriteriums nach Bevölkerungsdichte in städtischen Gebieten einzusetzen.

Am 9. Februar 2017 hat die Schweizerische Post AG informiert, dass sie die Poststellen Reussbühl, Würzenbach, Hirschengraben und Schönbühl bis ins Jahr 2020 schliessen und zum Teil durch Postagenturen ersetzen will. In den Stellungnahmen zum Postulat 17 (Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion) und zur Interpellation 3 (Claudio Soldati und Gianluca Pardini namens der SP/JUSO-Fraktion) stützt sich der Stadtrat auf Art. 33 Abs. 4 Postverordnung: "Das Poststellen- und Postagenturennetz muss gewährleisten, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Poststelle oder Postagentur innerhalb von 20 Minuten erreichen können. Bietet die Post einen Hausservice an, so gelten für die betroffenen Haushalte 30 Minuten."

Am 14. Februar 2017 hat die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) mit 20 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen sehr deutlich eine Motion beschlossen, die eine Änderung der Postgesetzgebung verlangt (https://goo.gl/M0BJ0a). In der Motion 17.3012 (https://goo.gl/ibURsA) wird der Bundesrat beauftragt, die Messbarkeitskriterien für die Erreichbarkeit auf regionaler Ebene festzulegen, da die landesweite durchschnittliche Erreichbarkeit für 90 Prozent der Bevölkerung untauglich sei und nichts über die Versorgungssituation in den einzelnen Gemeinden und Regionen aussage. Zudem müssten für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs die gleichen Erreichbarkeitskriterien wie für postalische Dienstleistungen gelten. Postagenturen müssten so eingerichtet sein, dass alle logistischen Produkte der Post (Bsp. Aufgabe von Sperrgutpaketen und Massensendungen) gewährleistet sind. Ebenfalls müsse in den Postagenturen die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gewährleistet sein.

Die unterzeichnenden Fraktionen erachten es vor dem Hintergrund von laufenden bundespolitischen Prozessen nicht als sinnvoll, das Luzerner Poststellennetz übereilt anzupassen. Der Stadtrat wird gebeten, sich beim Städteverband für eine Anpassung des Versorgungsparameters im Sinne eines Kriteriums nach Bevölkerungsdichte in städtischen Gebieten einzusetzen. Im Weiteren wird der Stadtrat ersucht, sich gegen eine Anpassung des Poststellennetzes auszusprechen, bis bezüglich Postgesetzgebung rechtliche Klarheit herrscht.