Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2017

Motion: Planungsbericht Armut

Archiv: 21. Februar 2017

Judith Dörflinger Muff und Claudio Soldati namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion fordern den Stadtrat in einer Motion auf, in einem Planungsbericht aufzeigen, wie zukünftig hilfreiche Kennzahlen bezüglich "Armut in Luzern" erhoben und statistische Aussagen zu relevanten Bereichen gemacht werden können.

In der Antwort des Stadtrates und der Diskussion zur Interpellation 319 "Armut in Luzern" vom 25. Februar 2016, welche anlässlich der Ratssitzung vom 27. Oktober 2016 im Rat diskutiert wurde, wurde offensichtlich, dass einige wichtige Fragen nicht beantwortet werden konnten. Fundamentale Kennzahlen zur Armut werden in der Stadt Luzern nicht erhoben. Ohne entsprechende Kennzahlen ist es nicht möglich, gezielte Massnahmen zu ergreifen, um die Entstehung von Armut zu verhindern oder Armut zu lindern.

Die Städteinitiative Sozialpolitik hat sich für die Jahre 2015 bis 2018 unter anderem den drei Entwicklungsthemen "Wohnen im Alter", "bezahlbarer Wohnraum" und "Entwicklung des Arbeitsmarktes" verschrieben.1 Im Bereich Wohnen liegt auch in der Stadt Luzern wahrscheinlich grosses Potential, um die Situation von vielen Armutsbetroffenen zu entschärfen. Die kontinuierlich höheren städtischen Ausgaben für Pflegerestkosten (Rechnung 2015: 37.12 Mio.) weisen ebenfalls auf Handlungsbedarf hin. Im Bereich "Entwicklung des Arbeitsmarktes" hat die SP/JUSO-Fraktion mit dem Postulat "Arbeitsmarktintegration für die Generation 50 plus: Arbeit statt Sozialhilfe" von Gianluca Pardini und Adrian Albisser bereits einen Vorschlag unterbreitet.

Hinweise auf weiteren Handlungsbedarf könnte die Erhebung der bereits in der Interpellation 319 geforderten Zahlen liefern:
  • Die absolute Armutsquote vor Transfer der staatlichen Unterstützung Die Differenz zwischen Armutsquote vor und nach Transfer der staatlichen Unterstützung zeigt die Sozialhilfebezugsquote resp. die Sozialhilfenichtbezugsquote auf. Gemäss Studie der Berner Fachhochschule vom 6. Mai 20162 beziehen in städtischen Gebieten rund 12 % der bezugsberechtigten Personen keine Sozialhilfe und leben mit Entbehrungen unter dem Existenzminimum.
  • Die Verteilung der von Armut betroffenen Personen in Bezug auf die Zuordnung zu folgenden Personengruppen und in Bezug auf das Geschlecht und die Verbleibdauer:
    • Alleinstehende im erwerbsfähigen Alter nach Alterskategorien
    • Familien
    • Kinder bis 16 Jahre
    • Jugendliche von 16 bis 18 Jahren
    • Junge Erwachsene bis 25 Jahre
    • Alleinerziehende
    • Rentnerinnen und Rentner
  • Statistische Aussagen zur Wohnversorgung von armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Menschen in der Stadt Luzern
Eine verbesserte und adäquate Datenlage ermöglicht eine saubere Analyse der Situation und Definition des Handlungsbedarfs.

Der Stadtrat soll in einem Planungsbericht aufzeigen, wie zukünftig hilfreiche Kennzahlen erhoben und statistische Aussagen zu relevanten Bereichen gemacht werden können. Des Weiteren soll im Planungsbericht der Handlungsbedarf beschrieben werden.

1 http://staedteinitiative.ch/cmsfiles/strategie2015_18_stadteinitiative.pdf
2 http://www.gegenarmut.ch/fileadmin/kundendaten/Dokumente/NichtBezugSozhilfe_Hu__mbelin2016.pdf