Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Parolen sind gefasst

Archiv: 12. Januar 2017

Am vergangenen Dienstag hielten die Grünen Luzern ihr erste Mitgliederberversammlung in diesem Jahr ab. Es wurden die Parolen für die nationale Abstimmung vom 12. Februrar 2017 gefasst . Die Grünen lehnen sowohl die USR lll als auch die Vorlage zum NAF einstimmig ab und stellen sich ebenso einstimmig hinter ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren.

Die Unternehmenssteuerreform III reisst Löcher von mindestens drei Milliarden Franken in die Staatshaushalte von Bund und Kantonen. Eine Gegenfinanzierung fehlt. Das lehnen die Grünen ab. "Die Aufhebung der Holdingprivilegien ist richtig", sagt Nationalrat Louis Schelbert, "doch die Steuergeschenke an die Grossunternehmen sind falsch. Sie verschieben die Steuerlast auf die mittleren Einkommen und heizen den Steuerwettbewerb der Kantone weiter an."

Im Falle einer Annahme des Nationalstrassen Fond müsste der Bund zusätzliche 650 Millionen Schweizer Franken einsparen. Auch zur Fertigstellung von begonnen Aggloprojekten ist er nicht notwendig, da der politische Wille bereits jetzt gegeben ist.

Die Grünen stellen sich hingegen mit einer Stimme hinter die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Hier kann Geld gespart werden, indem ein Gesuch neu nicht mehr bei der Gemeinde, sondern direkt beim Bund gestellt werden kann und zusätzlich die viel zu lange Bearbeitungszeit reduziert wird.