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Ein Armutszeugnis für den Kanton

Archiv: 26. Februar 2015

Bild zu Ablehnung EL-Initiative GASK
Bild zu Ablehnung EL-Initiative GASK Der Kanton trägt Verantwortung für armutsbetroffene Familien. Er kann diese weder auf den Bund noch auf spätere Zeiten abwälzen. Doch der zuständigen Kantonsrat-Kommission sind selbst 3.8 Millionen für Ergänzungsleistungen für Familien zuviel. Der Kanton habe kein Geld. Arme sollen also arm bleiben.

Noch vor wenigen Jahren hat die Arbeitsgruppe "Arbeit muss lohnen", eingesetzt vom Regierungsrat, festgehalten, dass Ergänzungsleistungen für Familien ein nachhaltiges und erfolgversprechendes Mittel sind, um Familienarmut zu bekämpfen. Nun soll dies plötzlich nicht mehr gelten. Sowohl Regierungsrat wie auch die grosse Mehrheit der vorberatenden Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK lehnen die Volksinitiative der Grünen ab. Ein Armutszeugnis für den Kanton.

Im Kanton Luzern leben rund 6500 Menschen unter der Armutsgrenze, darunter knapp 2800 Kinder unter 15 Jahren. Über 10 Prozent aller Alleinerziehenden leben in Armut, ein Sechstel aller Alleinerziehenden war 2011 auf Sozialhilfe angewiesen. Handlungsbedarf ist also gegeben. Die GegnerInnen der Initiative "Kinder fördern, Eltern stützen" sehen darüber hinweg, dass die bestehenden Massnahmen nicht genügen. Von Steuerabzügen können einkommensschwache kaum oder überhaupt nicht profitieren. Mutterschaftsentschädigungen erreichen nicht alle Familien und die Familienzulagen sind im Kanton Luzern zu gering, um wirksam die Situation armutsgefährdeter Personen und Familien zu verbessern. Auch die Alimentenbevorschussung stabilisiert im Kanton Luzern die Lage armutsbetroffener Familien nur ungenügend.
Die IntiantInnen für die Einführung von Familien-EL sind weiter davon überzeugt: Ergänzungsleistungen für Familien sind ein wirksames und einfaches und finanzgünstiges Instrument, um die Familienarmut und die Sozialbedürftigkeit zu bekämpfen. Es ist ein Instrument, das die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit unterstützt und fördert. Auch die Sozialdirektorenkonferenz empfiehlt die Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen auf Kantonsebene.