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Regierungsratsbotschaft zur EL-Initiative: Arme sollen arm bleiben

Archiv: 20. Januar 2015

Bild zu Botschaft Initiative EL für Familien
Bild zu Botschaft Initiative EL für Familien Das Initiativkomitee "Ergänzungsleistungen für Familien" ist enttäuscht, dass der Regierungsrat eine finanzielle Besserstellung von Familien in Armut ablehnt, weil der Kanton kein Geld habe. Der Kanton überlässt damit einkommensschwache Familien ihrem Schicksal und sträubt sich gegen eine Investition in die Zukunft.

Im Kanton Luzern leben rund 2800 Kinder unter 15 Jahren in Armut. Rund ein Sechstel aller Alleinerziehenden sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Initiative will diese Kinder fördern, in dem sie den Erziehenden ein Einkommen sichert, das über der Armutsgrenze liegt. Die InitiantInnen sind jedoch überzeugt: Kinder brauchen Förderung, da Benachteiligte der ersten Lebensjahre später geringere Chancen in Bildung, Ausbildung und Beruf haben.

Der Regierungsrat begründet die Ablehnung der Initiative damit, dass dem Kanton das Geld fehle. Die Begründung der Regierung ist symptomatisch für die kantonale Finanzpolitik: Die Unternehmenssteuern sind gesunken, die Steuerbelastung für Grossverdiener ebenso. Und weil der Kanton nun kein Geld hat, sollen die Armen arm bleiben. Seit Jahren ist jedoch offensichtlich, dass die bestehenden Entlastungen für Familien bei Einkommensschwachen nicht genügen. Ja, sie bei den Steuerabzügen diese - mangels genügendem Einkommen - nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen können.

Die Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien" wurde Ende November 2013 von den Luzerner Grünen und den Jungen Grünen mit 4125 Unterschriften eingereicht. Sie hat die Form einer allgemeinen Anregung. Sie will die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien, die in Gemeinschaft mit einem Kind leben und über ein geringes Einkommen verfügen. Die Leistungen sollen gemeinsam von Kanton und Gemeinden finanziert werden. Im Gegenzug werden die Gemeinden bei der Sozialhilfe entlastet.