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Grüne Luzern: Ja zur öffentlichen Krankenkasse, Nein zur Gastro-Initiative

Archiv: 25. August 2014

September-Abstimmungen: Die Grünen Luzern sagen klar JA zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, lehnen aber die Gastro-Initiative einstimmig ab.

Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2014 gefasst:

Initiative für eine öffentliche Krankenkasse: Die öffentliche Krankenkasse setzt endlich der "Jagd nach guten Risiken" der privaten Kassen ein Ende. Statt Personen mit hohen Gesundheitskosten (vor allem chronisch Kranke) möglichst abzuschieben kann eine öffentliche Krankenkasse Leistungen entwickeln, welche diesen langfristig weiterhelfen und ihre Betreuungsqualität verbessern. Die administrativen Kosten (Kassenwechsel, Werbung, ...), welche durch eine einzige, öffentliche Krankenkasse (für die Grundversicherung) eingespart werden können, sind zwar nur ein Tropfen auf den heissen Stein, aber bringen trotzdem Entlastung in der Prämienrechnung. Der Vorstand befürwortet die Initiative deshalb ohne Gegenstimme (bei zwei Enthaltungen).
Parole: JA zur Initiative

Gastro-Initiative: Der Vorstand der Luzerner Grünen lehnt die Initiative von Gastrosuisse zur Angleichung der Mehrwertsteuersätze von Restaurants und Take-Aways ab, weil diese zu Kostenausfällen von über 700 Millionen Franken pro Jahr führt. Das Grundanliegen, Take-Aways nicht mehr zu bevorteilen, ist nachvollziehbar, verursachen diese doch beispielsweise auch eine beträchtliche Menge Abfall. Jedoch sollte eine Angleichung nach oben (also ein höherer Satz für Take-Aways) anstatt nach unten (tieferer Satz für Restaurants) erfolgen. Entsprechende Gegenvorschläge wurden von Gastrosuisse und dessen VertreterInnen im Parlament jedoch abgelehnt. Weil die Angleichung der Steuersätze somit nicht ohne grosse Löcher im Staatshaushalt geschähe, lehnen die Luzerner Grünen die Initiative einstimmig ab.
Parole: NEIN zur Initiative