Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Finanzpolitik Grüne Stadt: Den Volkswillen respektieren, das SVP-Postulat ablehnen

Archiv: 17. Juni 2014

Die SVP hat im Grossen Stadtrat von Luzern ein dringliches Postulat Nr. 203 eingereicht, welches am 26. Juni traktandiert ist. Das Postulat trägt den widersprüchlichen Titel "für eine nachhaltige Steuerpolitik". Gefordert wird aber keine nachhaltige Steuerpolitik, sondern eine ausschliessliche Ausrichtung der Finanzpolitik auf eine Verhinderung einer weiteren Verschuldung bis 2017 und den Ausschluss einer Steuererhöhung.

Dazu soll ein weiteres Sparpaket erarbeitet werden. Der Stadtrat arbeitet jedoch zur Zeit bereits an einem neuen sogenannten Haushaltskonsolidierungsprogramm. Es macht für die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen keinen Sinn, den Fokus der laufenden stadträtlichen Arbeit ausschliesslich auf die Verschuldung und den Steuerfuss einzuengen, ohne die städtischen Aufgaben und Leistungen umfassend zu betrachten. Die SVP legte bereits offen, dass sie mit dieser Politik insbesondere die niederschwellig und erfolgreich arbeitenden SIP-Patrouillen (Sicherheit, Intervention, Prävention) und die Quartierarbeit abschaffen will. Die Stadtbevölkerung hat sich Ende 2012 an einer Volksabstimmung klar dazu entschieden, genau diese Leistungen der Stadt Luzern beizubehalten und dafür eine Steuererhöhung in Kauf zu nehmen. Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen fordern die anderen Fraktionen im Grossen Stadtrat dazu auf, den Entscheid der Stadtbevölkerung zu respektieren und damit das dringliche Postulat der SVP abzulehnen.