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Die Stadt stiehlt sich aus der Verantwortung!

Archiv: 18. Mai 2014

Bild zu Die Stadt stiehlt sich aus der Verantwortung!
Bild zu Die Stadt stiehlt sich aus der Verantwortung! Die Grünen Stadt Luzern sind enttäuscht, dass die Stadtluzerner Bevölkerung der Umwandlung der städtischen Heime und Alterssiedlungen (HAS) in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt hat.

Durch die Auslagerung von HAS in eine AG wird die Mitsprache von Bevölkerung und Parlament stark eingeschränkt. Noëlle Bucher, Grossstadträtin Grüne: "Die Stadt hat sich bei der Altersversorgung aus der Verantwortung gestohlen. Durch die Auslagerung von HAS wird der Service Public zu einem Spielball des freien Marktes".

Tröstlich ist für die Grünen, dass dank mehrerer Anträge der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen im Grossen Stadtrat eine deutliche Verbesserung der Vorlage erwirkt werden konnte. So ist es unter anderem den Grünen zu verdanken, dass der Boden der Heime weiterhin der Stadt Luzern gehört, oder dass der zukünftige Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der gemeinnützigen AG ihre Entschädigungen offenlegen müssen.

Die Grünen Stadt Luzern werden sich dafür einsetzen, dass die von den Befürwortern der Auslagerung versprochenen Punkte, wie gute Qualität der Pflege und faire Arbeitsbedingungen, eingehalten werden.

Erfreut nehmen die Grünen das sehr deutliche Ja an der Urne zur Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen auf, das auf eine dringliche Motion der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen zurückgeht. Dazu Noëlle Bucher: "Dank der Änderung der Gemeindeordnung können vbl, ewl und HAS nicht am Volk vorbei verkauft werden."