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Bildung unter dem Hammer! NEIN zum neuen Stipendiengesetz

Archiv: 4. April 2014

Das Komitee bestehend aus Jungen Grünen, Jungsozialisten, Grünen, Sozialdemokraten; dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) und dem Gewerkschaftsbund eröffnet ihre Kampagne gegen das neue Stipendiengesetz im Kanton Luzern. Der Kampagnenstart fällt zeitgleich mit dem publik gewordenen Konkurs der EduPreneurs AG. Die Firma ist entscheidender Bestandteil des neuen Gesetzes.

Verschleierungstaktik der Regierung
Die vom Kanton geplante Kooperation mit der EduPreneurs AG, dessen Verein Studienaktie.org Bildungsdarlehen von privaten Investoren an Studierende vermitteln soll, ist nach der Konkursanmeldung massiv erschwert. Das Versprechen des Regierungsrates, die massiv erhöhte Ablenkungsquote (ca. 65% bei prognostizierten 4000 Gesuchen 2014) durch private Darlehen abzufedern, hat Schiffbruch erlitten.

Dieser Konkurs zeigt, wie schwierig und unsicher das Gesetzt konstruiert ist. Der Konkurs offenbart die Achillesferse des neuen Gesetzes. Die Abhängigkeit von privaten Investoren sowie von vermittelnden Firmen birgt ein unkalkulierbares Risiko für den Bildungsstandort Luzern, der Konkurs beweist es auf schockierende Weise.

Die Regierung des Kantons Luzern hat aus taktischen Gründen den Konkurs EduPreneurs AG nicht kommuniziert. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Die Stimmbevölkerung muss über die Gegebenheiten hinter den Kulissen vollständig und innerhalb nützlicher Frist informiert werden.

Zugang zu Bildung für Alle
Das vom Regierungsrat in der Botschaft an den Kantonsrat formulierte Ziel des revidierten Stipendiengesetzes, "jungen Menschen ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status oder finanzieller Leistungsfähigkeit eine ihren Fähigkeiten entsprechende Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen", wird klar verfehlt. Deshalb hat das Komitee auch das Referendum ergriffen.

Das Komitee verlangt ein Gesetz, dass den massiv höherer Anzahl Auszubildender im Kanton Luzern in den letzten Jahren Rechnung trägt. Das neue Gesetz verzichtet auf Anpassungen und legt ein Kostendach von 10.5 Millionen Franken bei öffentlichen Stipendien fest. Damit belässt man den Beitrag auf dem Niveau von 2003. Ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik des Kantons und eine schallende Ohrfeige für weniger privilegierte Familien und Auszubildende. Der Kanton muss allen den Zugang zu Bildung gewähren können, diese Kernaufgabe des Staates ist gefährdet.

Bildung unter dem Hammer!
Das Abstimmungsplakat visualisiert deshalb den drohenden Niedergang im Luzerner Bildungswesen aufgrund der beschlossenen Teilprivatisierung im Bereich der Ausbildungsfinanzierung. Das neue Stipendiengesetz ist eine von unzähligen Konsequenzen des vorherrschenden Sparwahns.

Flyer NEIN zum Stipendiengesetz!Das Plakat soll insbesondere junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ansprechen, welche direkt vom revidierten Stipendiengesetz betroffen sind: Studierende, Mittelschülerinnen und Mittelschüler oder Lehrlinge. Das Referendumskomitee wird einen intensiven und medial breiten Abstimmungskampf führen.

Im letzten Herbst hat das überparteiliche Komitee in weniger als fünf Wochen mehr als 4000 Unterschriften gegen das vom Kantonsrat beschlossene Stipendiengesetz gesammelt und eingereicht. Mit dem neuen Gesetz ist die freie Berufs- und Studienwahl gefährdet. Das Gesetz führt zu einer Teilprivatisierung des Stipendienwesens und zu einer Schuldenfalle für Auszubildende. Zudem birgt es eine starke Abhängigkeit von privaten Firmen, wie der Konkurs von EduPreneurs AG beweist.