Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Enttäuschende Haltung des Kantonsrates zur Änderung der Motorfahrzeugsteuer

Archiv: 27. Januar 2014

Der heutige Entscheid des Kantonsrates bezüglich der Motorfahrzeugsteuer ist enttäuschend. Auf Grund eines Nichteintretensantrag der CVP hat sich der Kantonsrat nach jahrelangen Vorbereitungen einer Diskussion verweigert und die Vorlage definitiv versenkt. Unverständlich ‐ wurde die Mitbestimmung doch in fünf WAK-Sitzungen ermöglicht.

Normalerweise wird versucht mit einem Kompromiss gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Dazu sind aber Diskussionen nötig und kein Trötzelen. Die CVP ist eingeknickt vor der Referendumsdrohung der SVP und des TCS. Nun ist es an der Zeit, das grüne Deckmäntelchen auszuziehen, liebe CVP!

Enttäuschend ist der heutige Entscheid auch aus Sicht der Umwelt. Durch die Verweigerung der Diskussion wurde es verunmöglicht, einen Schritt in Richtung ökologischeren Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer zu machen. Die Ziele, die Umweltbelastung zu reduzieren, die Energieeffizienz zu fördern und die Infrastrukturkosten abzubilden, wurden nicht erreicht. Der Kanton bleibt dank dem Parlament beim heutigen Status quo stehen und erfüllt seinen Auftrag nicht.