Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Komitee «JA zum Bevölkerungsantrag»

Archiv: 15. Januar 2014

Bild zu Komitee «JA zum Bevölkerungsantrag»
Bild zu Komitee «JA zum Bevölkerungsantrag» Am 9. Februar stimmt die Bevölkerung der Stadt Luzern über die Einführung des Bevölkerungsantrages ab. Die befürwortenden Parteien haben nun ein sehr breit abgestütztes Komitee gegründet.

Der Bevölkerungsantrag ist eine gute Möglichkeit, mit der sich die Luzerner Bevölkerung Gehör verschaffen kann, ohne dazu gleich eine Initiative lancieren zu müssen. Mit 200 Unterschriften können von Stadtrat und Parlament Antworten und Entscheide zu drängenden Anliegen verlangt werden. Dieses Recht steht im Gegensatz zum Initiativrecht auch Ausländerinnen und Ausländer mit einer C-Niederlassungsbewilligung zur Verfügung.

Das bereits bestehende Volksmotionsrecht der städtischen Bevölkerung erfährt mit dem Bevölkerungsantrag eine Ausdehnung, da nun auch Anliegen eingebracht werden können, die bislang nicht motionsfähig waren. In der Vergangenheit konnten Anliegen der Bevölkerung teilweise nicht eingebracht werden, da sie den Kriterien nicht genügten.

Dass dieses Recht auch Menschen mit einer C-Bewilligung offen steht, ist begrüssenswert. Es handelt sich dabei um Personen, die bereits seit vielen Jahren in der Schweiz leben und gut integriert sind. Die Mitbestimmung aber bleibt weiterhin an das Schweizer Bürgerrecht gebunden.

Das Komitee wird sich mit Standaktionen, dem Verteilen von Flyern und Plakaten für ein JA zum Bevölkerungsantrag stark machen.

Unterstützende Parteien sind: Grüne, SP, CVP, GLP, JUSO, Junge Grüne