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Referendum gegen das revidierte Stipendiengesetz erfolgreich

Archiv: 8. Januar 2014

Das Referendumskomitee «Bildung für alle - Nein zum neuen Stipendiengesetz im Kanton Luzern» hat am 08. Januar 2014 3917 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Junge Grüne, JungsozialistInnen, Grüne, der Luzerner Gewerkschaftsbund, der Verband Schweizer Studierendenschaften VSS und die Studierendenorganisation der UNI Luzern SOL wehren sich gegen das revidierte Stipendiengesetz. Sie bekräftigten mit der Inszenierung bei der Einreichung ihre Überzeugung, dass der Kanton Luzern den «Ausverkauf der Bildung» zu verhindern hat.

Wurden 2011 noch 2‘285 Stipendien ausbezahlt, wie aus dem Bericht des Regierungsrates hervorgeht, würde diese Zahl mit dem neuen Gesetz auf 1‘550 sinken. «Obwohl die einzelnen Beiträge leicht angehoben werden, die Ablehnungsquote würde auf ein absurd hohes Niveau steigen und insbesondere Mittelstandshaushalte mit Lernenden werden die Kosten zu tragen haben. Der Zugang zu Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ist im Kanton Luzern mit dem neuen Modell gefährdet», sagt Gian Waldvogel, Komiteemitglied und Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern.

Auszubildende als Spekulations- und InvestitionsobjektAuszubildende als Spekulations- und Investitionsobjekt
Die nach eigenen Angaben gemeinnützige Organisation studienaktie.org ist seit Januar 2013 im Besitz der Aktiengesellschaft » EduPreneurs AG. Hasan Candan, Kantonsrat der JungsozialistInnen Luzern, findet die Zusammenarbeit mit einem gewinnorientierten Unternehmen äusserst problematisch: «Private sollen mit staatlicher Unterstützung auf den künftigen Lohn von Lernenden spekulieren können. Diese werden so zum Spekulations- und Investitionsobjekt. Kein anderer Kanton kennt eine gesetzliche Bindung an private Organisationen bei der Ausbildungsfinanzierung. Was geschieht wenn der private Partner versagt? Der Kanton stünde mit seinem neuen Gesetz vor einem Scherbenhaufen.»

Ein deutliches Statement gegen eine Teilprivatisierung
Das Referendumskomitee fühlt sich durch die aussergewöhnlich erfolgreiche Sammelphase bestätigt. «Die Menschen auf der Strasse haben sehr betroffen reagiert. Sie wollen keine Teilprivatisierung des Stipendienwesens im Kanton Luzern. Die vielen Unterschriften sind ein deutliches Statement, insbesondere weil sie während den kalten und regenreichen Herbsttagen auf der Strasse gesammelt wurden. Der Kanton Luzern muss bei diesem Gesetz über die Bücher», hält Fabian Takacs, Einwohnerrat von Kriens und Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern, fest.

Das Komitee blickt denn auch mit Zuversicht auf den Abstimmungskampf. Es ist überzeugt, dass die LuzernerInnen den Sparwahn auf dem Buckel der Studierenden und MittelschülerInnen nicht goutieren werden.

Das Komitee bei der Einreichung des Referendums