Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

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Junge Grüne mit Stimmfreigabe beim Tierseuchengesetz

Archiv: 4. November 2012

Die Jungen Grünen Kanton Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag gefasst. Dabei wurde das Tierseuchengesetz derart kontrovers diskutiert, dass die Stimmfreigabe beschlossen wurde. Klar gutgeheissen wurde die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf kantonaler Ebene und in der Stadt Luzern die Volksinitiative «Kein Südzubringer in die Stadt».

Das revidierte Tierseuchengesetz wurde von vielen Jungen Grünen als Fortschritt bei den präventiven Massnahmen gegen Tierseuchen angesehen. Auch waren sich die Mitglieder einig, dass das Verbot des Hausierhandels notwendig ist. Die Konzentration auf Impfstoffe bei der Seuchenbekämpfung wurde aber stark kritisiert, insbesondere weil Impfungen auch Gesundheitsschädigend sein können. Zudem waren einige Junge Grüne der Meinung, dass die Machtkonzentration auf Bundesebene in der Seuchenprävention nicht notwendig sei. Aufgrund der sehr knappen Entscheidung wurde deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

Das Finanzausgleichsgesetz, welches den Kantonsbeitrag bei Fusionen eindeutig regelt, wurde mit grosser Mehrheit unterstützt. Die Jungen Grünen sehen einen klaren Vorteil darin, dass Gemeindefusionen durch die Pro-Kopf-Beiträge einen rechtlichen Anspruch auf kantonale Unterstützung haben und nicht nur Gemeinden in finanzieller Schieflage unterstützt werden.

Einstimmig fiel der Entscheid bei der Volksinitiative «Kein Südzubringer in die Stadt». Der Südzubringer empfinden die Mitglieder als Teil eines veralteten Verkehrskonzeptes dass den öffentlichen Verkehr sträflich aussen vor lässt und im Wiederspruch zur Verkehrspolitik in der Stadt Luzern steht. Die Initiative wird deshalb unterstützt.