Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Grüne Luzern lehnen Tierseuchengesetz ab

Archiv: 29. Oktober 2012

Die Grünen Luzern haben die Parolen zur eidgenössischen sowie zur kantonalen Vorlage vom 25. November 2012 gefasst: Sie lehnen das Tierseuchengesetz ab, befürworten aber die Änderung des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes.

Die Mehrheit des Vorstands der Grünen Kanton Luzern lehnt die eidgenössische Vorlage zum Tierseuchengesetz ab, weil damit TierhalterInnen zu unentgeltlicher Mitwirkung gezwungen werden. Es gibt keine Einsprachemöglichkeit, was faktisch einen Impfzwang bedeutet (zum Beispiel bei der Blauzungenkrankheit), denn TierhalterInnen können finanziell bestraft werden.

Ohne Gegenstimme befürwortet der kantonale Vorstand die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Kanton Luzern. Damit werden endlich eine saubere und gerechte Grundlage und klare Regeln geschaffen, mit welchen Beiträgen zusammenarbeitende oder fusionierende Gemeinden vom Kanton unterstützt werden.