Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

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Emmer Einwohnerrat: Streit um Sitzverteilung in den ständigen Kommissionen

Archiv: 11. September 2012

Anlässlich der konstituierenden Sitzung vom kommenden Dienstag, 18. September, wählt der Emmer Einwohnerrat die Vertretungen in die ständigen parlamentarischen Kommissionen. Zur Verfügung stehen insgesamt 16 Sitze, neun davon in der Rechungs- und Geschäftsprüfungskommission (R+GPK) und sieben in der Bau- und Verkehrskommission (BVK). Die Fraktion von SP, Grünen und Grünliberalen kämpft für eine paritätische Verteilung und die ihr damit zustehenden vier Sitze.

Gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrates, sollen alle Fraktionen entsprechend ihrer Sitzzahl im Parlament in diesen Kommissionen vertreten sein. Da die vier Fraktionen im Emmer Einwohnerrat praktisch gleich gross sind (FDP 11 Sitze, CVP und SVP 10 Sitze, SP/Grüne/GLP 9 Sitze), stehen ihnen rein mathematisch gesehen je vier Kommissionssitze zu. Die Fraktion der SP/Grüne/GLP kämpft nun dafür, dass diese paritätische Verteilung auch zustande kommt. Sie wehrt sich dagegen, als kleinste unter vier praktisch gleich grossen Fraktionen einen Sitz weniger zu erhalten, als ihr zustehen würde. Sie stellt deshalb, wie die CVP und die SVP, vier KandidatInnen, die FDP deren fünf. Somit kommt es bei der Besetzung der Bau- und Verkehrskommission zu einer Kampfwahl. Die Fraktion SP/Grüne/GLP schickt mit Timo Krebs (Grüne) und Karin Saturnino (SP) zwei ausgewiesene Kandidaten ins Rennen, die für eine breite Abstützung der Kommission sorgen. Die Fraktion SP/Grüne/GLP wird sich dafür einsetzen, dass sie die ihr zustehenden vier Kommissionssitze erhält und baut auf die Einsicht des Einwohnerrates, dass alle Parteien entsprechend ihrer Sitzzahl im Parlament in den Kommissionen vertreten sein sollen.