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Archiv: 19. Juni 2012
Einreichung einer Kantonsinitiative betreffend Vereinfachung des Steuersystems

Michael Töngi namens der Grünen-Fraktion sowie David Staubli, Manuela Jost, Ralph Hess und Michèle Graber (alle GLP) fordern den Regierungsrat in einer Motion vom 19. Juni 2012 auf, im Namen des Kantons Luzern eine Kantonsinitiative zur Revision des Steuerharmonisierungsgesetzes sowie des Gesetzes zur direkten Bundessteuer einzureichen, welche die Abschaffung sämtlicher Steuerabzüge fordert. Erziehungsberechtigte sowie Einlagen für die Altersvorsorge sollen angemessen entlastet werden.

Die Diskussion um die Bausparinitiativen hat gezeigt, dass weitherum Skepsis gegenüber dem Instrument der Steuerabzüge besteht. Nicht umsonst, denn viele der Steuerabzüge können nur Personen tätigen, die ein bestimmtes Einkommen erreichen, und sie haben zur Folge, dass Personen mit hohen Einkommen aufgrund der Progression mehr profitieren als Personen mit tiefen Einkommen. Verschiedene Untersuchungen zeigen zudem, dass Steuerabzüge oft als Lenkungsmassnahme eingesetzt werden, obwohl direkte Fördergelder eine viel bessere Effizienz aufweisen. Ausserfiskalische Ziele sollen auch mit ausserfiskalischen Instrumenten gefördert werden.

Die Abschaffung der Steuerabzüge würde zu einer starken Vereinfachung führen, viele Steuerschlupflöcher stopfen und unerwünschte Nebenwirkungen vermindern. Die höheren Steuererträge könnten durch Steuersenkungen oder Tarifanpassungen an die Steuerpflichtigen zurückverteilt werden.

Besondere Aufmerksamkeit müsste Erziehungsberechtigten sowie den heutigen steuerlich privilegierten Sparmöglichkeiten für die Altersvorsorge geschenkt werden. Ob dies weiterhin mit Steuerabzügen oder ob andere Förder- und Entlastungsmassnahmen sinnvoller wären, müsste Gegenstand der Prüfung sein.



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