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Städtische Abstimmungen 17. Juni: 3x Ja zu Wohnrauminitiative, Betreuungsgutscheinen und Ombudsstelle

Archiv: 31. Mai 2012

Die Grünen Stadt Luzern haben die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 17. Juni gefällt. Sie empfehlen den Stimmberechtigten allen drei Vorlagen zum zahlbaren Wohnraum, der definitiven Einführung der Betreuungsgutscheinen und der Einführung einer Ombudsstelle zuzustimmen.

80 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr sind in der Stadt Luzern realistisch
Die Initiative für zahlbaren Wohnraum fordert den Anteil von gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Luzern bis in 25 Jahren auf mindestens 16% zu erhöhen. Dies bedeutet eine Erhöhung um 2%-Punkte im Vergleich zu heute. Die Baugenossenschaften erachteten diesen Pfad ebenfalls als realistisch, wie sie im Rahmen der parlamentarischen Debatte zeitweise verlauten liessen. Stadtrat und Parlament haben sich im Rahmen des Berichts zur Initiative zwar bereits auf erste Schritte für die Förderung von zahlbarem Wohnraum geeinigt. Da zahlbarer Wohnraum in der Stadt Luzern aber immer knapper wird und die Spekulation mit Immobilien in den letzten Jahren zugenommen hat, ist es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen für eine Politik gegen die Verdrängungen von Familien und Personen mit tiefen und mittleren Einkommen.

Betreuungsgutscheine als Meilenstein
Das Reglement über die Einführung der Betreuungsgutscheine bedeutet für die Stadt Luzern einen Meilenstein in der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Eltern können seit der Einführung des Pilotprojekts ihre Kinder in der gewünschten Kindertagesstätte betreuen lassen. Auch Tageseltern können durch die Betreuungsgutscheine finanziert werden. Ausserdem gibt es seit der Einführung des Pilotprojekts fast keine Wartelisten in den Kinderkrippen mehr. Die jährlichen Kosten von 5,1 Mio. Franken lohnen sich. Denn durch Betreuungsgutscheine ist nun ein weiterer Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich.

Einführung einer Ombudsstelle zur Verminderung von Konflikten
Die Schaffung einer Ombudsstelle ist eine präventive Massnahme, die wie alle präventiven Massnahmen nicht alles verhindern, aber trotzdem im Einzelfall viel bewirken kann. So ist der Auftrag der Ombudsstelle auch beschrieben: Sie dient als unabhängiges und niederschwelliges Angebot für der Vermittlung in Konflikten zwischen Privaten und der Stadtverwaltung. Frustrierte und unzufriedene Bürgerinnen und Bürger können unnötigerweise die Gerichte beschäftigen aber auch die öffentliche Sicherheit gefährden. Darum ist die Änderung der Gemeindeordnung zur Einführung einer Ombusstelle eine richtiger Entscheid.

Luzern ist eine demokratische Stadt und kein Königreich!
Die Grünen unterstützen zudem Beat Züsli als Stadtrat und Ursula Stämmer als Stadtpräsidentin, wie sie bereits am 8. Mai 2012 mitgeteilt haben. Der Vorstand der Grünen Stadt Luzern lehnt bei einer allfälligen Wahl von Stefan Roth als Stadtpräsident zudem weiterhin vehement ab, dass eine Person gleichzeitig Finanzdirektor und Stadtpräsident sein kann, die notabene auch noch Mitglied des Kantonsrates ist (was einer weiteren Zusatzbelastung von weiteren geschätzten 20% Arbeitszeit entspricht). Eine solche Machtballung stellt die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen der Stadt Luzern massiv in Frage.