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Grüne Kanton Luzern fassen Nein-Parolen zu Ladenöffnungszeiten und Seetalplatz

Archiv: 15. Mai 2012

25 Mitglieder der Grünen Kanton Luzern sprachen sich am 15. Mai 2012 im Gasthaus Adler in Emmenbrücke sowohl gegen die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes also auch gegen die Vorlage zur Neugestaltung des Seetalplatzes aus.

Die Parolenfassung zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten fiel sehr knapp aus: 12 GegnerInnen der Änderung standen 10 BefürworterInnen (3 Enthaltungen) gegenüber. Zum Schluss wurde die Parole Stimmfreigabe ebenfalls abgelehnt. Ähnlich gespalten zeigten sich die Grünen Mitglieder zuvor in der Diskussion: Auf der Seite der GegnerInnen dominierten die Sorge um den ArbeitnehmerInnen-Schutz, wirtschaftliche Argumente (keine Erhöhung des Einkaufsvolumens) sowie der Hinweis auf die «Salami-Taktik» (nur ein Zwischenschritt Richtung weitergehende Liberalisierung), auf der anderen Seite wurde betont, dass es sich um eine moderate, dem «Zeitgeist» entsprechende und daher akzeptable Lösung handelt, die ökologisch unsinnigen Einkaufstourismus eindämmt.

Klarer verlief die Parolenfassung zum Seetalplatz. Der Hinweis auf ein grösstenteils sinnvolles Projekt (Hochwasserschutz, Siedlungsentwicklung, Verbesserungen für öV, Velo-Verkehr und FussgängerInnen) vermochte die Mitglieder nicht zu überzeugen. Die Aussicht, dass der motorisierte Individual-Verkehr um ca. 30 % steigen soll, wog alle Pro-Argumente auf. Mehrere Grüne wiesen darauf hin, dass mit diesem Projekt die Staus und Verkehrsprobleme sowohl für den öV als auch für Autos nur verlagert würden. Die fast 200 Millionen Franken würden zudem zulasten anderer Projekte im Kanton, viele davon im Bereich öV und Velo-Routen, gehen. Schlussendlich wurde die Nein-Parole ohne Enthaltung und mit nur einer Gegenstimme gefasst.