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Ja zum städtischen Budget am 6. Mai 2012

Archiv: 2. April 2012

Die Grünen treten zusammen mit SP, GLP, CVP und FDP in der städtischen Abstimmung vom 6. Mai für den Budgetentwurf des Stadtrats ein. Eine lebenswerte Stadt mit einem attraktiven Angebot ist etwas wert!

Das städtische Budget 2012 basiert auf einer langfristigen Politik der Stadt Luzern. Es wurde im Herbst 2011 von den unterzeichnenden Fraktionen im Grossen Stadtrat klar angenommen.

  • Der Voranschlag 2012 belässt den Steuerfuss der Stadt bei 1.75 Einheiten.
  • Im Voranschlag sind jene Leistungen enthalten, die die Wohn- und Werkstadt Luzern attraktiv machen. Dieses Angebot ist uns etwas wert.
  • Das Defizit entsteht massgeblich durch externe Faktoren: die neue Pflegefinanzierung sowie Steuersenkungen für juristische Personen (Total Belastungen für die Stadt Luzern von jährlich 38 Mio. Franken).

Eine lebenswerte Stadt Luzern braucht eine vernünftige Finanzpolitik. Grundlage dafür ist eine verlässliche Politik, die Einnahmen und Ausgaben in einem gesunden Gleichgewicht hält. Wahltaktische Hauruckübungen, wie das
Budgetreferendum der SVP, unterlaufen eine solche Politik.

Sie behindern die Stadt Luzern bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben. Weitere Monate ohne Budget würden die Stadt Luzern und diverse Institutionen unter anderem aus Sport und Kultur vor grösste Schwierigkeiten stellen.