Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Pauschalbesteuerung: Erfolg für die Luzerner Grünen

Archiv: 11. März 2012

Die Luzerner Stimmenden haben die Volksinitiative der Grünen «Abschaffung der Pauschalbesteuerung» nur knapp abgelehnt. Zwar bringt der angenommene Gegenvorschlag eine stärkere Besteuerung weniger privilegierter vermögender AusländerInnen, doch bleibt eine Ungerechtigkeit, die der Bundesverfassung widerspricht. Die Grünen streben weiterhin ein gerechteres Steuersystem an. Sie verlangen in einer Motion eine Standesinitiative, die die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und ‐betrug aufheben will und das Bankgeheimnis in Steuersachen vollständig aufheben soll.

Die Stimmberechtigen des Kantons Luzern haben die Volksinitiative der Grünen Partei «Abschaffung der Pauschalbesteuerung» insgesamt nur knapp abgelehnt und damit verdeutlicht, dass die Akzeptanz der Pauschalbesteuerung markant gesunken ist. Vor allem auch betroffene Gemeinden, wie Luzern, Horw und Vitznau haben die ungerechte Privilegierung abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung ändert nur wenig daran, dass eine Ungerechtigkeit bleibt, die dem Verfassungsziel einer Steuerbelastung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspricht. Eine eidgenössische Volksinitiative soll Abhilfe schaffen. Die Luzerner Grünen fordern alle dazu auf, die bereits lancierte Initiative zu unterschreiben.

Motion zur Aufhebung der Unterscheidung Steuerhinterziehung und -betrug
Die Grünen streben weiterhin ein Steuersystem an, das Vermögenden die Nutzung von Schlupflöchern erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Sie reichen im Kantonsrat eine Motion ein, die den Kanton verpflichten will, eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und ‐betrug aufgehoben und das Bankgeheimnis in Steuersachen vollständig aufgehoben werden soll. Mehrere bilaterale Verträge, die zurzeit in den eidgenössischen Räten beraten werden, sehen vor, dass diese Unterscheidung für die Steuerbehörden verschiedener Länder aufgehoben werden soll. Allerdings hat der Nationalrat ‐ entgegen den Vorstellungen der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz ‐ es abgelehnt, bei der Steueramtshilfe für gleich lange Spiesse zwischen den schweizerischen und ausländischen Steuerbehörden zu sorgen. Eine solche Ungleichbehandlung ist ungerecht und gehört abgeschafft.