Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2012

Partei-Sekretär/in gesucht
Für unser engagiertes 2köpiges Sekretariatsteam suchen wir per 1. September 2018 oder nach Vereinbarung eine/n Partei-Sekretär/in (40%-60%). » Stelleninserat... (PDF)
Medieninformationen abonnieren
  RSS-Feed abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
Geldspielgesetz: Falsche Spielregeln gesetzt
Jahresmitgliederversammlung 2018: Einladung und Unterlagen
Das mit der Biologie
Planungskredit Spange Nord - Hinausgeworfenes Geld
Für einmal führte der Weg nicht nach Rom

» zum Blog

FCL dominiert Sportarena ‐ Stadtrat bricht Versprechen

Archiv: 19. Januar 2012

In den langjährigen politischen Auseinandersetzungen um den Bau der heutigen Sportarena sind BefürworterInnen wie GegnerInnen davon ausgegangen, dass der FCL beim Betrieb des neuen Stadions nicht dominierend beteiligt sein dürfe. Nach einer Anfrage der Grünen Faktion muss er nun eingestehen, dass der Stadt nichts machen will, wenn FCL-Gesellschaften sich nicht an den Vertrag halten. Einmal mehr zeigt es sich, dass bei PPP-Projekten der Staat die Kosten trägt, die Privaten jedoch das Sagen haben.

In der entscheidenden Ratsdebatte hat Baudirektor Kurt Bieder (FDP) ausdrücklich festgehalten, dass FCL bzw. FCL-nahe Kreise nie die Mehrheit haben werden. Er erklärte: «Beim vorgesehenen juristischen Konstrukt ist die Stadion AG die Eigentümerin der Fussballanlage. Es ist vorgesehen, dass der FCL bzw. FCL-nahe Kreise an ihr nicht mehrheitsbeteiligt sein dürfen. Daneben gibt es die Betriebs-AG, welche das Stadion betreibt. Auch dort darf der FCL bzw. dürfen FCL-nahe Kreise nicht die Mehrheit haben.» Bieder hat auch wiederholt beteuert, die abgeschlossenen Verträge seien hieb- und stichfest.

Nach einer Interpellation von Stefanie Wyss und Hans Stutz (Fraktion Grüne/Junge Grüne) muss der Stadtrat eingestehen, dass vieles ganz anders gekommen ist und er weder den Willen hat, noch einen Weg sieht, den vertragsgemässen Zustand herzustellen.
  1. Der Stadtrat kann nicht erreichen, dass die Betreiber-AG das zugesicherte Aktienkapital aufbringt.
  2. Der Stadtrat gibt zwar zu, dass der «Geist» einzelner Vertragsbestimmungen nicht eingehalten sei. Er sehe jedoch keinen Weg «zur Herstellung der vorgesehen Beteiligungsverhältnisse». Eines ist sicher: Hieb- und stichfeste Verträge sehen anders aus.
  3. Auch in der "Stadion Luzern AG" tritt der FCL dominierend auf, auch wenn die FCL-Eigentümerin "Sport und Event AG" nur zu vierzig Prozent an ihr beteiligt ist. Im zweiköpfigen Verwaltungsrat stellt der FCL mit Bernhard Alpstäg den Präsidenten und mit Thomas Schönenberger einen der beiden Geschäftsführer. Dominanz also auch hier.
Fazit: Die Sportarena ist ein weiteres PPP-Projekt, bei dem der Staat (Stadt und Kanton) einen grossen Teil der Kosten trägt; Private (hier der FCL) haben nachher - ohne politische Kontrolle ‐ das Sagen. Oder anders ausgedrückt. Bereits vor dem ersten Anpfiff im neuen Stadion haben FCL und Stadtrat ihre einstigen Versprechen/Abmachungen gebrochen.