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Steuersenkungsfahrt wird zur finanzpolitischen Geisterfahrt

Archiv: 25. August 2011

Verspekuliert, verrannt ‐ aber auch verantwortet? Die Grünen zeigen sich entsetzt über die Auswirkungen der bürgerlichen Finanzpolitik mit deren Kernideologie Steuersenkungen um jeden Preis» und sehen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Medienmitteilung der Grünen Kanton Luzern zur Ankündigung «Kanton Luzern rüstet sich für finanziell rauere Zeiten»

Das Loch in der Staatskasse ist unerwartet hoch und Schuld daran sind alle anderen ‐ so lapidar versucht uns der amtierende Finanzdirektor zu erklären, warum für 2012 zusätzliche 80 Millionen Franken kurzfristig eingespart und ab 2013 weitere massive Sparpakete anstehen. Diese Hiobsbotschaft, vorgetragen im Ton reinster Unschuld, lässt für uns nur einen Schluss zu: die finanzpolitische Steuersenkungsfahrt mit dem versprochenen Aufbruch zu neuen Ufern ist zur befürchteten Geisterfahrt auf die Klippen zu geworden, der Fahrt auf das vielumjubelte Ziel «Podestplatz im Steuerranking» droht der Schiffbruch. Die an den Tag gelegte Blauäugigkeit der Regierung und der Parlamentsmehrheit zur Tatsache, dass externe Faktoren wie etwa Klippen ebenso sicher zum Gewässer gehören wie ein Sandstrand, ist fatal. Dieses Schiff hat eine verantwortliche Führung (Regierung) und eine Mannschaft (bürgerliche Mehrheit im Parlament), die sich unseres Erachtens nicht so einfach aus der Verantwortung für dieses Schlamassel ziehen kann.

Wir sehen uns in unseren immer wieder vorgebrachten Befürchtungen bestätigt, wonach sich die Verantwortlichen der bürgerlichen Finanzpolitik mit den bereits umgesetzten und geplanten Steuersenkungen verspekuliert und sich in eine zu grosse Abhängigkeit von externen Faktoren gebracht haben. Die Politik der knappen Kassen (Inkaufnahme massiv tieferer Steuereinnahmen) gerät in Schieflage, sobald beispielsweise wie 2011 die Nationalbank währungsbedingt kriselt.

Einige übergeordnete Entwicklungen wie die Spitalfinanzierung oder die NFA-Beiträge waren absehbar, wo blieb da die politische Weitsicht? Andere Faktoren wie die Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) wären als Risiken mit ein zu beziehen gewesen, wo blieb da die politische Vernunft? Wir müssen feststellen, dass die in den schillerndsten Farben angekündigte Steuersenkungsfahrt zur befürchteten finanzpolitischen Geisterfahrt wurde.

Wo die Mittel knapp werden, steigen die Chancen für steuerrechtliche Massnahmen, die eine Optimierung auf der Einnahmenseite bezwecken. Insofern nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass mit dieser Hiobsbotschaft ein substanzieller Beitrag an die Zustimmung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung geleistet wurde.