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Die Grünen halten an Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung fest

Archiv: 26. April 2011

Der Regierungsrat hat zu der von den Grünen eingereichten Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Grünen sind erfreut über die Einsicht des Regierungsrates, dass das heutige System der Pauschalbesteuerung einer Überarbeitung bedarf. Sie werden aber an ihrer Initiative festhalten, da sie klar der Ansicht sind, dass die Besteuerung nach Aufwand nicht mehr zeitgemäss ist und ganz abgeschafft werden muss.

Vor einem Jahr haben die Grünen die Initiative im Kanton Luzern eingereicht. In verschiedenen anderen Kantonen wurden ebenfalls ähnliche Anliegen eingereicht, der Kanton Zürich hat die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Dies zeigt, dass Steuergerechtigkeit für die Schweizer Bevölkerung ein wichtiges Thema ist und bleibt.

Die Grünen sind natürlich erfreut über die Einsicht des Regierungsrates, dass das heutige System der Pauschalbesteuerung einer Überarbeitung bedarf. Die Grünen werden aber an ihrer Initiative festhalten, da sie klar der Ansicht sind, dass die Besteuerung nach Aufwand nicht mehr zeitgemäss ist und ganz abgeschafft werden muss. Denn die Pauschalbesteuerung von reichen ausländischen Personen steht im Widerspruch zum in der Schweizer Verfassung festgelegten Grundsatz, dass die Steuersubjekte nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert werden, und verletzt damit die Rechtsgleichheit. Sie entlastet durch gezielte Inländerdiskriminierung eine kleine Gruppe auf Kosten der Gesellschaft.

Der Kanton Luzern ist auch ohne die Möglichkeit der Aufwandbesteuerung ein für hohe Einkommen und Vermögen attraktiver Kanton. Die Auswirkungen im Kanton Zürich zeigen, dass mit zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet wird, obwohl die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde. Gut 50% der Pauschalbesteuerten blieben im Kanton Zürich wohnen. Zusätzlich zogen in die vormals von Pauschalbesteuerten belegten guten Wohnlagen nun wohlhabende Personen ein, die normal besteuert werden. Zudem wurde damit der Druck auf Wohneigentum vor allem an der "Goldküste" verringert, was die Durchmischung der Bevölkerung erhalten lässt.

Das zugunsten der Pauschalbesteuerung vorgebrachte Argument, dass die Veranlagung reicher, ausländischer Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind, zu aufwändig sei, weil die Vermögen über die ganze Welt verstreut sind, ist obsolet. Bei grenzüberschreitenden Steuerrechtsfällen sind vergleichbare komplexe Fragestellungen und Beweisanforderungen nichts Aussergewöhnliches, ohne dass eine vom Gesetz und den Doppelbesteuerungsabkommen abweichende Pauschalbesteuerung erfolgen würde.

Steuern sind nur einer unter vielen Standortfaktoren. Luzern soll seine Attraktivität mit weiteren Investitionen und nicht dank Tiefststeuern sichern. Erträge aus Pauschalsteuern machen weniger als ein Prozent des gesamten Steuerertrags im Kanton Luzern aus. Mit einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird das positive Image des Kantons Luzern und der Schweiz gestärkt und der Kanton stellt sich gegen Personen, die in ihrem Heimatland die Steuersolidarität verweigern.