Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

Gesetzesergänzung für mehr Nachhaltigkeit

Archiv: 1. Dezember 2009

Motion von Christina Reusser und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird beauftragt dem Kantonsrat folgende Ergänzung von Paragraf 45 Absatz 2 lit. e des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz) zu unterbereiten:
  • e. die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und künftige Generationen, sowie die Folgen für die Gemeinden und das Personal,

Begründung:
Die Forderung beinhaltet, dass in Zukunft alle Botschaften Ausführungen zu den Auswirkungen auf die künftigen Generationen enthalten. Nebst den Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt sowie den Folgen für die Gemeinden und das Personal gehört es zu der Pflicht einer gesetzgebenden Instanz, die Gesetze auf ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen und die möglichen längerfristigen Folgen, soweit als möglich, aufzuzeigen. Politische Entscheide werden nicht selten unter kurzfristigen Gesichtspunkten gefällt, ohne die Lasten für die künftigen Generationen zu berücksichtigen. Es braucht eine gesetzgebende Instanz, die versucht die Verteilung von natürlichen Ressourcen, von Chancengerechtigkeit und Lebensqualität so zu gestalten, dass den folgenden Generationen keine unzumutbaren Lasten aufgebürdet werden. Dies kann nur garantiert werden, wenn wir das Naturkapital haushälterisch nutzen und es nicht weiter verringern.

Die Thematik der Generationengerechtigkeit wird oft im Zusammenhang mit der demografischen Veränderung unserer Gesellschaftsstruktur geführt, beschränkt sich aber keineswegs lediglich auf einen Themenkreis. Die Frage der Nachhaltigkeit eines Handelns stellt sich in jedem Bereich. Im Bereich der Umwelt ist die Wichtigkeit der Generationenverträglichkeitsprüfung gut aufzuzeigen. Unsere gesamte Lebensqualität beruht auf zahlreichen natürlichen Ressourcen wie Wasser, Luft und Energie. Diese Ressourcen sind nicht unendlich vorhanden, werden durch unser Verhalten verschwendet, und es werden Lebensgrundlagen zerstört. Dieser Umgang mit den knappen ökologischen Ressourcen ist in keiner Art und Weise generationengerecht. Es braucht eine Politik, die bereit ist, die Konsequenz für ihr Handeln zu übernehmen und dabei auch bereit ist, an künftige Generationen zu denken.

Der Kanton kann sein Handeln auf Nachhaltigkeit hin prüfen und damit einen wesentlichen Beitrag für künftige Generationen leisten.