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Unhaltbare Emissionen beim Club Opera und bei der Bäckerei Meile

Archiv: 4. November 2009

Interpellation von Philipp Federer

Der Club Opera (ehemals Kino ABC/ Club ABC) am Hallwilerweg 14 beim Pilatusplatz sorgt für Anwohner seit längerem für schlaflose Nächte und grossen Ärger. Die Lärmsituation ist unerträglich und dauert öfters bis um 5.30 Uhr. Littering, kaputte Bierflaschen, Hauswände und Hauseingänge als Notdurftstellen, Deponieren von mitgebrachtem Alkohol in Gebüschen/Gärten auf privaten Grundstücken, Autoradios etc. sind Störungen, die das Wohnen rund um den Club Opera und bei der Bäckerei Meile massiv beeinträchtigen. In den frühen Morgenstunden verpflegen sich die Nachtschwärmer bei der Bäckerei Meile, jedoch konsumieren sie ihre Ware auf der Strasse, z. B. neben ihrem Auto.

Die Anwohner der Kasimir-Pfyffer-Strasse versuchten sich zu wehren. Sie installierten Licht-Bewegungsmelder zur Eindämmung der flüssigen und festen Notdurften in ihrem Innenhof. Dies ohne Erfolg. Die Nachtschwärmer verdrücken sich einfach vermehrt in die Hauseingänge oder zwischen die Autos. Am 3. September 2007 reichten rund 70 Anwohner der Kasimir-Pfyffer-Strasse eine Petition ein. Die Petition trug den Titel "Wiederholte Nachtruhestörung und Littering durch Kundinnen und Kunden der Nachtbäckerei Meile, Kasimir-Pfyffer-Strasse 3, Luzern." Die Petitionärinnen und Petitionäre verlangen, dass eine anerkannte Organisation auf dem Gebiet der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung während der gesamten Dauer der nächtlichen Öffnungszeiten rund um die Nachtbäckereien für Ruhe und Ordnung sorgt sowie die Kundschaft der "Nachtbäckereien" auf ihr Fehlverhalten bezüglich Littering aufmerksam macht. Der dadurch entstehende finanzielle Aufwand soll vollumfänglich von den Bäckereibetrieben getragen werden."

Der Stadtrat antwortete mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 374 am 21. April 2008 den Petitionären. Der Stadtrat stellte richtigerweise fest, dass die Bäckerei Meile im Einflussbereich des Clubs Opera liegt. Die Petition wurde nicht an den Grossen Stadtrat zugewiesen. Diesen Sommer wurde von Anwohnern der Kasimir-Pfyffer-Strasse eine zweite Petition eingereicht.

Der Städtische Sicherheitsbeauftragte organisierte einen runden Tisch mit sich beschwerenden Anwohnern der Pilatusstrasse und der Bruchstrasse und dem Clubbetreiber. An zwei Sitzungen (15.1. und 24.6.09) wurden die Emissionen und Massnahmen besprochen.

Fragen an den Stadtrat:
  1. Welche Resultate resultierten aus den Gesprächen mit den Anwohnern und dem Clubbetreiber?
  2. Welche Verbesserungen wurden aus der Sicht der Sicherheitsdirektion/ Anwohnern erzielt und welche nicht?
  3. Welche Erfahrungen wurden mit dem Wegfallen der Sperrstunde gemacht?
  4. Anwohner beim Club Opera und Anwohner bei der Bäckerei Meile beklagen die fehlende Präsenz der Polizei. Die privaten Sicherheitsleute erachten die Anwohner einzig bei den Eingangsbereichen als wirksam. Zum Teil verzieht sich die Kundschaft vermehrt in die Innenhöfe und auf private Grundstücke. Wäre gelegentliche Polizeipräsenz nicht wirkungsvoller?
  5. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, falls keine Verbesserungen erzielt werden?
  6. Was müsste passieren, dass der Stadtrat sich gegen einen Nachtverkauf der Bäckerei Meile und gegen die Lizenz für den Club-Opera ausspräche?