Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

Pauschalbesteuerung: Alles rechtens in Luzern?

Archiv: 3. November 2009

Anfrage von Heidi Rebsaman und Mitunterzeichnenden

Die Pauschalbesteuerung ist umstritten. Der Unmut über bevorzugte Besteuerung steigt. So hat die Bevölkerung des Kantons Zürich eine Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung angenommen. Das Steuermittel «Pauschalbesteuerung» wurde im Kanton Nidwalden als Mittel zur Steuerhinterziehung eingesetzt. So berichtete der «Tages-Anzeiger» am 6. Juli 2009 von den folgenden Verstössen gegen gesetzliche Bestimmungen:
  1. Die Pauschalbesteuerten haben ihren Wohnsitz in Frankreich, den USA, Deutschland oder Österreich. Eigentlich müssten sie den Wohnsitz oder den Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, jedoch war dies der Regierung gleichgültig.
  2. Die Vermögen wurden regelmässig zu tief angesetzt.
  3. Einige Pauschalbesteuerte haben ein reguläres Einkommen in der Schweiz. Auch dies ist für die Pauschalbesteuerung nicht zulässig.
Am 20. September 2009 berichtete der «Sonntagsblick» von einem Pauschalbesteuerten im Kanton Luzern. Der Steuerflüchtling entpuppt sich als Helfer eines Holocaustleugners, als Spender für einen Ku-Klux-Klan-Anhänger und als erzkonservativer Kirchenanhänger. Bezüglich Pauschalsteuer war zu lesen:

«Dexter Ball stammt aus der Familie des Blumensaatimperiums Ball und erlangte durch Erbschaft ein Vermögen zwischen 100 und 200 Millionen Dollar. Am 24. Januar 2001 meldete er sich in der Luzerner Gemeinde Meggen an. Der Kanton Luzern schloss mit ihm ein Pauschalsteuerabkommen. Arrangiert hatte es Anwalt Urs Mühlebach. Wohnsitz nahm Ball in einem Meggener Mehrfamilienhaus an der Scheideggstrasse. Nur: Weder Ball, Frau noch seine vielen Kinder wohnten jemals dort, obwohl der Multimillionär in Meggen fast sieben Jahre gemeldet war. "Ich hatte mit Dexter Ball nie Kontakt", sagt Gemeindeammann Arthur Bühler.»

Die Fraktion der Grünen bittet den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
  1. Wie viele der durch den Kanton Luzern Pauschalbesteuerten wohnen nicht in der gemeldeten Gemeinde?
  2. Wie versichert sich das kantonale Steueramt, dass die Vermögen der Pauschalbesteuerten korrekt ausgewiesen werden?
  3. Wie ermittelt das kantonale Steueramt bei den Luzerner Pauschalbesteuerten, ob diese ein regelmässiges Einkommen haben?
  4. Um wie viele Personen handelt es sich?
  5. Führt das kantonale Steueramt regelmässig Kontrollen bei den Pauschalbesteuerten durch, um sich der Rechtmässigkeit zu versichern?