Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2009

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Welche Auswirkungen hat das Ja zur Initiative für zahlbares Wohnen?

Archiv: 27. Oktober 2009

Interpellation von Monika Senn Berger namens der G/JG-Fraktion

Bei der kantonalen Abstimmung vom 27. September 2009 haben die Stimmbürger/innen der Stadt und von Littau die Initiative für zahlbares und attraktives Wohnen angenommen. Dies zeigt, dass gerade hier im städtischen Raum ein grosses Bedürfnis an preisgünstigem Wohnraum besteht.

Die Initiative wollte, dass
  • preisgünstige Wohnungen erhalten bleiben und durch sanfte Renovation attraktiv gehalten werden;
  • die Wohnqualität mit Lärmschutzmassnahmen und der Schaffung von Grünzonen verbessert wird;
  • der gemeinnützige und soziale Wohnungsbau gefördert wird, z.B. über die Abgabe von Land und Darlehen zu günstigen Bedingungen.
Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass für viele der in der Initiative genannten Massnahmen die gesetzlichen Grundlagen bereits bestehen und die Gemeindeautonomie gewahrt bleiben soll.

Mit dem Ja zu dieser Volksinitiative für zahlbares und attraktives Wohnen wollen die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Luzern und Littau eine politische Kehrtwende einläuten. Sie wollen
  • preisgünstige Wohnungen erhalten;
  • die Wohnqualität verbessern und
  • gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau fördern.
Aufgrund dieser neuen Ausgangslage bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Wie gedenkt der Stadtrat mit der Annahme der Initiative auf seinem Gebiet umzugehen?
  2. Welche Kriterien für die Sanierung von stadteigenen Liegenschaften bestehen? Welche Auswirkungen haben Renovationen auf die Mietzinskalkulation?
  3. Gibt es Anreize für private Wohnbauträger, ihre Liegenschaften sanft zu renovieren und z.B. isolierte Fenster einzubauen?
  4. Mit welchen Massnahmen wird der gemeinnützige und soziale Wohnungsbau in der Stadt gefördert?