Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2009

Andere Vorstösse
» Vorstösse Kanton Luzern
» Vorstösse Stadt Luzern
» Vorstösse Luzerner Gemeinden
Kantonale Vorstösse abonnieren
Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben, werden Sie umgehend informiert, wenn hier ein neuer Vorstoss veröffentlicht wird:
Mit einem Feed-Reader abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
Referendum Mattenhof eingereicht
Grüne Wirtschaft: Wer hat die beste Idee für mehr Umweltschutz?
Grüne bringen sich in Stellung für die Regierungsratswahlen 2015
Parkhaus Musegg schiesst am Ziel vorbei
Wozu das alles?

» zum Blog

Unterschreiben!
Möchten Sie eine der Initiativen oder Referenden unterschreiben, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden? Hier finden Sie eine laufend aktualisierte Liste!
Wer wählt die Geschäftsleitung des Verkehrsverbundes Luzern?

Archiv: 15. September 2009

Anfrage von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden

Anfang Juli wurde die Stelle der Geschäftsleitung für den Verkehrsverbund Luzern ausgeschrieben. Gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr wählt der Verbundrat die Geschäftsleitung. Die Vernehmlassung zur Verordnung, welche die Grundlagen für die Zusammensetzung des Verbundrates schafft, lief erst Ende August ab. Gemäss Vernehmlassung ist noch nicht einmal die Grösse des Verbundrates klar, obwohl sich im Kantonsrat eine klare Mehrheit für einen mindestens neunköpfigen Verbundrat ausgeprochen hatte. Es ist klar, dass die Geschäftsleitung des Verkehrsverbundes deshalb nicht vom Verbundrat gewählt werden kann respektive der Verbundrat vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Zusammenführung der beiden bisherigen Organisationseinheiten für den öffentlichen Verkehr - der Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr und des Kantons - setzt wie bei jeder Fusion zweier Körperschaften ein behutsames
Vorgehen voraus.

Wir bitten den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wer wählt die Geschäftsleiterin bzw. den Geschäftsleiter des Verkehrsverbundes Luzern?
  2. Wenn dies nicht der Verbundrat ist, wie rechtfertigt sich dies mit dem vom Kantonsrat beschlossenen Gesetz?
  3. Weshalb wurde der Verkehrsverbund noch nicht konstituiert?
  4. Wer leitet den Prozess zur Zusammenlegung des Zweckverbandes öffentlicher Agglomerationsverkehr und der kantonalen Organisationsform?
  5. Ist der vorgegebene Zeitplan realistisch?