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Wer wählt die Geschäftsleitung des Verkehrsverbundes Luzern?

Archiv: 15. September 2009

Anfrage von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden

Anfang Juli wurde die Stelle der Geschäftsleitung für den Verkehrsverbund Luzern ausgeschrieben. Gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr wählt der Verbundrat die Geschäftsleitung. Die Vernehmlassung zur Verordnung, welche die Grundlagen für die Zusammensetzung des Verbundrates schafft, lief erst Ende August ab. Gemäss Vernehmlassung ist noch nicht einmal die Grösse des Verbundrates klar, obwohl sich im Kantonsrat eine klare Mehrheit für einen mindestens neunköpfigen Verbundrat ausgeprochen hatte. Es ist klar, dass die Geschäftsleitung des Verkehrsverbundes deshalb nicht vom Verbundrat gewählt werden kann respektive der Verbundrat vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Zusammenführung der beiden bisherigen Organisationseinheiten für den öffentlichen Verkehr - der Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr und des Kantons - setzt wie bei jeder Fusion zweier Körperschaften ein behutsames
Vorgehen voraus.

Wir bitten den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wer wählt die Geschäftsleiterin bzw. den Geschäftsleiter des Verkehrsverbundes Luzern?
  2. Wenn dies nicht der Verbundrat ist, wie rechtfertigt sich dies mit dem vom Kantonsrat beschlossenen Gesetz?
  3. Weshalb wurde der Verkehrsverbund noch nicht konstituiert?
  4. Wer leitet den Prozess zur Zusammenlegung des Zweckverbandes öffentlicher Agglomerationsverkehr und der kantonalen Organisationsform?
  5. Ist der vorgegebene Zeitplan realistisch?