Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

Beteilung an einem kantonalen Glasfasernetz

Archiv: 30. November 5326

Motion von Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnenden

Der Kanton Luzern soll sich am Aufbau eines Glasfasernetzes im gesamten Kantonsgebiet mit mindestens 5 Millionen Franken beteiligen. Weiter soll möglichen Investoren ein Darlehen in Aussicht gestellt werden. Der Betrag soll mindestens die dreifache Höhe des Beteiligungsbetrages umfassen.

Begründung:
Für die Grünen gehören Glasfasernetze zum Service public. Der Zugang zum Glasfasernetz soll zu gleichen Preisen und zu gleichen Teilen in Stadt und Landregionen allen Haushalten gewährleistet sein. Weil die Ausrüstung mit Glasfasernetzen in Städten drei- bis fünfmal günstiger ist als die Erschliessung in ländlichen Gebieten, muss jetzt die Politik aktiv werden.

Dieser Tage hat das Elektrizitätswerk der Stadt Luzern angekündigt, das Glasfasernetz in der Stadt Luzern auszubauen. Damit für die ländliche Region kein Nachteil entsteht, soll der flächendeckende Ausbau kantonsweit bald in Angriff genommen werden.

Die Grünen sind an einem nachhaltigen wirtschaftlichen Fortkommen von Stadt und Land interessiert. Deshalb soll das Glasfasernetz so rasch als möglich für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern zugänglich werden. Zudem gehört die Glasfaser zu jener zukunftsgerichteten Infrastruktur, welche den Kanton als Wirtschaftsstandort attraktiv macht.

Damit die Regierung mit möglichen Investoren des Glasfasernetzes rasch Verhandlungen aufnehmen und abschliessen kann, braucht es eine Anschubfinanzierung. Diesen Weg hat bereits erfolgreich der Kanton Freiburg eingeschlagen, der als bisher einziger Kanton der Schweiz beschlossen hat, sich am flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes zu beteiligen. Er sprach 5 Millionen und ein Darlehen in der Höhe von 15 bis 20 Millionen Franken an die Erbauer und Betreiber des Glasfasernetzes.