Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

Verbesserung der Situation von Sans-Papiers

Archiv: 23. Juni 2009

Anfrage von Monique Frey und Mitunterzeichnenden

Im Auftrag des Bundsamtes für Migration hat die Schweizerische Gesellschaft für praktische Sozialforschung (GfS) im Jahr 2005 eine Studie zum Thema «Sans-Papiers in der Schweiz» erstellt. Die Studie hatte den Auftrag, eine Schätzung der Anzahl Personen vorzunehmen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in der Schweiz leben, aber auch Auskunft darüber zu geben, woher diese Menschen kommen, in welchen Branchen sie arbeiten und wie sie hier leben. Die prekäre Situation der Sans-Papiers, verursacht durch Ausbeutung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, durch fehlenden Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Einschulung der Kinder usw., kommt in der GfS-Studie deutlich zur Sprache.

Klar ist auch, dass die Sans-Papiers in den wenigsten Fällen aus dem Asylverfahren abgelehnte Flüchtlinge sind, sondern als illegale Arbeiterinnen und Arbeiter in die Schweiz kamen und hier wohnen. Hauptarbeitsgebiete finden sich in der Landwirtschaft, dem Baugewerbe und im Haushaltssektor. Die Schätzungen von Zahlen aus sechs Kantonen (Zürich, Basel-Stadt, Thurgau, Genf, Waadt und Tessin) wurden auf die gesamte Schweiz extrapoliert und so zirka 90 000 Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus für die Schweiz angenommen. Die Expertinnen sind sich mehrheitlich darin einig, dass diese Zahlen in nächster Zukunft steigen könnten. Für den Kanton Luzern geht man von bis zu 7500 Personen aus.

Im Frühjahr 2008 haben verschiedene NGO (Sans-Papiers-Beratungsstellen Basel, Bern, Zürich, Sans-Papiers-Kollektiv Genf, Terre des hommes Schweiz, HEKS, Unia, VPOD) den Verein «Für die Rechte illegalisierter Kinder» gegründet. Der Verein hat am Kinderrechtstag 2008 die gesamtschweizerische Kampagne «Kein Kind ist illegal» gestartet, welche auf die Situation illegalisierter Kinder aufmerksam macht und zum Ziel hat, deren Situation zu verbessern.

Im Frühling 2009 wurde auf dem Parkplatz des Kantonsspitals Frauenfeld eine schwerkranke Frau ausgesetzt, die kurze Zeit später verstarb. Auch sie eine illegal hier wohnende und arbeitende Person, die sich deshalb nicht getraute, sich medizinisch versorgen zu lassen. Erst als es zu spät war, hat ihr Lebenspartner keinen anderen Ausweg gewusst, als sie anonym auf den Spitalparkplatz zu bringen. Auch er fürchtete um seinen Aufenthaltsstatus und somit ums wirtschaftliche weitere Überleben in der Schweiz.

Vor diesem Hintergrund haben wir an den Regierungsrat folgende Fragen:
  1. Was unternimmt er, damit auch die umfassende Umsetzung des Rechts auf Bildung für illegalisierte Kinder erfolgt, von der vorschulischen Bildung bis zur Ausbildung an einer Mittelschule und dem Absolvieren einer Lehre?
  2. Was unternimmt er, damit es zu vereinfachten Regularisierungsmöglichkeiten für illegalisierte Kinder und ihre Familien kommt?
  3. Wie verschafft er die Respektierung der UN-Kinderrechtskonvention auch gegenüber Kindern ohne geregelten Aufenthaltsstatus?
  4. Wie steht er zum sofortigen Stopp der Ausschaffungshaft für Minderjährige?
  5. Wie gewährleistet er, dass kranke Menschen, die illegal in der Schweiz wohnen, trotzdem medizinisch versorgt werden können?
  6. Welche weiteren Massnahmen können für einen humaneren und arbeitsmarktgerechteren Umgang mit Sans-Papiers im Kanton Luzern ergriffen werden?
  7. Wie definiert er die Zusammenarbeit mit den involvierten Nachbarkantonen (Form und Aspekte) zur Problematik der Sans-Papiers in der Region?
  8. Gedenkt er in naher Zukunft, wie bereits 2003, eine Aktion zugunsten von Sans-Papiers zu unternehmen, um ihnen einen geordneten Aufenthaltsstatus zu verschaffen?