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Archiv: 28. Mai 2009
Verzicht auf Villenzonen im kantonalen Richtplan

Postulat von Alain Greter

Die Regierung wird ersucht, auf die im Entwurf des kantonalen Richtplans vorgesehenen Villenzonen, euphemistisch als attraktive Wohnschwerpunkte bezeichnet, zu verzichten.

Der Richtplan unterscheidet zwischen regionalen und attraktiven Wohnschwerpunkten. Was auf den ersten Blick unverfänglich daherkommt, führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft mit unterschiedlichen Rechten.

Bei den regionalen Wohnschwerpunkten stehen raumplanerische Kriterien im Vordergrund. Sogenannte attraktive Wohnschwerpunkte haben hingegen einen finanziellen Hintergrund: sie sind nichts anderes als Villenzonen für Reiche. Für die Errichtung solcher Villenzonen werden die raumplanerischen Grundsätze ausser Kraft gesetzt. Standortqualitätsmerkmale aus dem Bereich Wohnen (z.B. ruhige, sonnige Lage, unverbaute bzw. unverbaubare Aussicht) spielen die zentrale Rolle. Das erstklassige Bauland an exklusiven Lagen braucht auch nur angemessen erschlossen zu sein. Gebaut wird auf der grünen Wiese oder auf gutem Landwirtschaftsland.

Eine Gemeinde mit Villenzone heisst die Zuzüger nicht als Einwohner willkommen, sondern als Geldgeber. Die Errichtung von Villenzonen ist nämlich eine Weiterführung des Steuerwettbewerbs auf raumplanerischer Ebene. Kanton und Gemeinden wollen mit Sonderbauzonen steuerkräftige Personen anlocken. Diese Steuereinnahmen sollen die Kassen der öffentlichen Hand auffüllen und der Allgemeinheit zugute kommen. Die Absurdität am Ganzen: Kanton und Gemeinden sind erst deshalb auf Neuansiedlungen Gutbetuchter angewiesen, weil die Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zunehmend unterwandert wird. Die dadurch erlittenen Steuerausfälle zwingen Kanton und Gemeinden, neue Steuerzahler anlocken zu müssen. Mit Sonderbauzonen für wenige Reiche geschieht dies auf Kosten der Allgemeinheit.

Das Raumplanungsgesetz wurde vor rund 30 Jahren in Kraft gesetzt, um die unkontrollierte Zersiedelung zu stoppen. Kanton und Gemeinden haben dieses Gesetz nur sehr mangelhaft vollzogen. Auch ausserhalb der Bauzonen sind die Behörden viel zu large. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf und wäre die Kreativität der Behörden nötig. Mit Villenzonen wird die Zersiedelung auf die Spitze getrieben.



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