Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

Erhöhung der Bussen bei Widerhandlungen gegen das Planungs- und Baugesetz

Archiv: 7. April 2009

Motion von Alain Greter und Mitunterzeichnenden

Wir fordern die Regierung auf, die Bussen bei Verstössen gegen das Planungs- und Baugesetz mindestens zu verfünffachen.

Begründung:
Die Bussen bei Verstössen gegen das Planungs- und Baugesetz sind im Verhältnis zu den Baukosten sehr tief angesetzt. Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen werden mit Busse bis 20 000 Franken bestraft. In besonders schweren Fällen kann eine Busse bis 40 000 Franken gesprochen werden. Für Vermögende haben solche Bussen keinen abschreckenden Effekt. So soll es auch vorkommen, dass Bauherren die gesetzlichen Vorschriften missachten und Pläne nach ihren Vorstellungen umsetzen. Bussen werden dabei bewusst in Kauf genommen. Wenn Gesetzesübertretungen gewissermassen erkauft werden können, ist die Rechtsgleichheit nicht mehr garantiert. Zudem ist die Ressource Boden beschränkt und soll entsprechend haushälterisch genutzt werden. Wir erwarten deshalb, dass die Bussen massiv erhöht werden. Damit soll auch ein Zeichen gesetzt werden, um der geringen Wertschätzung des Bodens in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.