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Archiv: 19. März 2009
Für ein Engagement gegen die kantonale Steuergesetzrevision 2011

Dringliches Postulat von Hans Stutz namens der G/JG-Fraktion

Stadt und Kanton Luzern, die Schweiz, ja die ganze Welt steht vor einer sehr schwierigen Situation, die bereits viele Menschen an die Weltwirtschaftskrise ab 1929 erinnert: Grosse Kapitalwerte sind zusammengeschrumpft, grosse Finanzgesellschaften sind zusammengebrochen, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Steuereinnahmen gehen zurück. Die Folgen werden sich daher auch stark auf die öffentliche Hand auswirken. In dieser schwierigen Situation hat der Kantonsrat nun noch die Steuergesetzrevision 2011 beschlossen, er halbiert mit der Revision die Gewinnsteuer für Unternehmungen (ab 2012), und er senkt die Steuern für hohe und höchste Einkommen. Ein Komitee hat bereits ein Referendum angekündigt.

Der Stadtrat von Luzern hat mehrmals vor den Folgen dieser Revision gewarnt. Bereits im Juni 2008 hielt er in seiner Stellungsnahme/Vernehmlassung - gemeinsam mit dem Gemeinderat von Littau - fest, dass "die Stadt Luzern zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen" könne. Für Luzern und Littau entständen hohe jährlich wiederkehrende Ausfälle. Er hat dann anschliessend seine Vorstellungen formuliert, auf die jedoch weder Regierungsrat noch Kantonsrat eingetreten sind.

Anfang Dezember 2008 hat sich der Stadtrat - nach der ersten Verabschiedung der Steuergesetzrevisionsvorlage durch die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) - erneut zu Wort gemeldet und bekräftigt, dass "Steuerausfälle in diesem Ausmasse für den städtischen Finanzhaushalt nicht verkraftbar" seien. Bei der städtischen Finanzplanung ergäben sich ab 2011 massive Defizite, im Jahr 2013 beispielsweise von 28 Millionen. Weiter erklärte der Stadtrat: "Solche Defizite sind für den Finanzhaushalt der Stadt Luzern weder politisch noch rechtlich tragbar. Sparprogramme und Kostenoptimierungen können solche Fehlbeträge nicht wettmachen, so dass die Stadt Luzern ab dem Jahr 2011 eine Steuerfusserhöhung von 1 bis 2 Steuerzehnteln in Aussicht nehmen muss." Der Stadtrat bezweifelte jedoch, ob eine solche Steuerpolitik durchsetzbar ist. Und er fügte an: "Die städtische Bevölkerung wird kaum verstehen, dass sie höhere Steuern zahlen soll, nur weil Firmen massiv entlastet werden sollen." Unmittelbar vor der zweiten Traktandierung im Kantonsrat hat der Stadtrat seine Ablehnung nochmals bekräftigt und in einem Brief an die Kantonsrätinnen aus der Stadt und der Gemeinde Littau Anfang geschrieben: "Ein Nein oder zumindest ein Enthalten bei der Abstimmung zur Steuergesetzreform 2011, konkret zur Halbierung der Unternehmenssteuer, ist unserer Meinung nach ein Zeichen für die Zukunft."

Am 9. März 2009 hat nun die Mehrheit des Kantonsrats die Halbierung Gewinnsteuer auf 2012 hinausgeschoben, sonst jedoch die Steuergesetzrevision 2011 unter Namensaufruf verabschiedet. Bemerkenswert ist, dass die KantonsrätInnen des Wahlkreises Luzern-Stadt mehrheitlich die Vorlage ablehnten oder sich der Stimme enthielten, ebenso wie mehrere Parlamentarier aus der Gemeinde Littau.

Vor diesem Hintergrund interessiert uns die stadträtliche Beurteilung der heutigen, steuer- und finanzpolitischen Ausgangslage, insbesondere interessieren uns auch die Vorstellungen des Stadtrates, wie der Schaden vom Kanton und von den Gemeinden abgewendet werden kann.

Wir bitten den Stadtrat daher, sich am Referendum gegen die kantonale Steuergesetzrevision 2011 aktiv zu beteiligen, unter anderem in dem
  1. sich die Stadträte aktiv im Komitee betätigen, insbesondere auch an öffentlichen Veranstaltungen auftreten
  2. der Stadtrat in Inseraten - auch in den Landzeitungen - auf die Folgen für die Gemeinden, nicht nur der Stadt Luzern, aufmerksam macht.




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