Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

Gesetzlichen Grundlage für eine kantonale Kinder- und Jugendpolitik

Archiv: 10. März 2009

Motion von Christina Reusser und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für eine kantonale Kinder- und Jugendpolitik zu schaffen.

Begründung:
Die Jugendarbeit im Kanton Luzern findet die Grundlagen hauptsächlich in der UNO-Kinderrechtskonvention und in der Bundesverfassung Artikel 11, 41 und 67 sowie in kommunalen Grundlagen, die meist lediglich in Leitbildern oder Leitsätzen formuliert sind.

Auf Bundesebene wurde bereits im Jahr 2000 von Claude Janiak ein Postulat mit der Forderung eines schweizerischen Rahmengesetzes für eine Kinder- und Jugendpolitik eingereicht. Der Bundesrat wurde beauftragt, ein Bundesgesetz zu erschaffen, das die Kantone beauftragt, eine umfassende Kinder- und Jugendpolitik umzusetzen. Mit Bericht vom 27. August 2008 verabschiedete der Bundesrat den Bericht «Strategien für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik» und hielt darin fest, dass ein verstärktes Engagement des Bundes im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sinnvoll und auch notwendig sei. Der Bundesrat unterstreicht die hauptsächliche Kompetenz der Kantone in der Kinder- und Jugendpolitik, will aber die Weiterentwicklung und konzeptuelle Aufbauarbeiten im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik auf Kantonsebene anstossen und unterstützen. Der Bund macht hierfür Gebrauch von sogenannten Programmvereinbarungen, welche für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der NFA eingeführt wurden. Die Schaffung eines Rahmengesetzes lehnte der Bundesrat jedoch ab und bevorzugt, dass die schweizerische Kinder- und Jugendpolitik auf Bundesebene im Rahmen der aktuellen Verfassungsgrundlagen weiterentwickelt wird. Dies ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht mehr.

Es ist also in der Verantwortung der Kantone, gesetzliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendpolitik zu erarbeiten.

Der Kanton Luzern verfügt lediglich über eine Verordnung über die Kommission für Jugendfragen und über kantonale Leitsätze der Jugendförderung. Mit dem Postulat P 373 vom 27. Januar 2009 haben Jeannette Chrétien Merz und Mitunterzeichnende bereits auf die fehlenden Strukturen hingewiesen und ein Leitbild gefordert. Ein Leitbild ist zu begrüssen, gehört jedoch eingebettet in ein entsprechendes Gesetz, damit es seine Wirkung erzielen kann.

Schutz, Förderung und Mitwirkung sind die zentralen Elemente einer schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik, und es ist Aufgabe des Kantons, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen und sich damit aktiv für die Kinder- und Jugendpolitik einzusetzen.