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Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

Archiv: 10. März 2009

Motion von Christina Reusser und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien auszuarbeiten.

Begründung:
Gemäss dem Familienleitbild/Grundlagenbericht vom Februar 2007, verfasst vom Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, hat die Armutsbetroffenheit von Familien stark zugenommen. Hauptsächlich davon betroffen sind alleinerziehende Elternteile und junge Familien mit mehreren Kindern. Diese Kinder haben schlechtere Entwicklungs- und Lebenschancen. Zusammen mit Alleinerziehenden beanspruchen sie die höchsten Sozialhilfequoten. Aufgabe der Sozialhilfe kann es jedoch nicht sein, ein grundlegendes strukturelles Problem, wie es die Familienarmut darstellt, zu lösen. Um die Familienarmut zu reduzieren, hat der Kanton Tessin in der Mitte der Neunzigerjahre das System der Ergänzungsleistungen, welches bereits bei der AHV/IV praktiziert wird, übernommen und auf einkommensschwache Familien übertragen. Das «Tessiner Modell» konnte die Armut der einkommensschwachen Familien im Kanton Tessin deutlich mindern, und die Kosten für die Sozialhilfe konnten über die Hälfte gesenkt werden.

Bereits im Jahr 2002 wurde von der eidgenössischen Kommission für Familienfragen eine Neugestaltung des Familienlastenausgleichs vorgeschlagen. Dabei bestand auch die Idee, analog dem Modell im Kanton Tessin, eine Ergänzungsleistung für Familien national einzuführen. Nach Jahren intensiver Ausarbeitung verschiedener Modelle und breiter Unterstützung hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates Mitte Februar 2009 die Vorlage sistiert mit der Begründung, es solle den Kantonen überlassen werden, ob sie eine Ergänzungsleistung für bedürftige Familien einführen wollen oder nicht. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zweifelte nicht daran, dass zur Bekämpfung der Armut eine Ergänzungsleistung für Familien sinnvoll und notwendig sei, aber der politische Wille zur Umsetzung blieb aus.

Im September 2001 hat der Luzerner Regierungsrat in der Antwort auf eine Motion von Prisca Birrer und Mitunterzeichnenden die Notwendigkeit eines Systems der Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien erkannt, aber damals in Anbetracht der nationalen Bestrebungen auf den Bund verwiesen. Heute ist nun leider klar, dass der Bund die Verantwortung wieder an die Kantone abschiebt und sich damit nicht bereit zeigt, die Situation der Working Poor auf Bundesebene nachhaltig verändern zu wollen.

Die Schaffung einer Ergänzungsleistung für Familien hat mit anderen Transferleistungen abgestimmt zu sein, und/oder allenfalls können damit einzelne Transferleistungen aufgehoben werden, da mit der Ergänzungsleistung der Missstand
behoben werden konnte.