Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Archiv: 10. März 2009

Anfrage von Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnenden

Das Gefangenenlager Guantánamo wurde zu einem Symbol für die Nichtachtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der neue US-Präsident, Barack Obama, hat mit seiner Anordnung, die Militärtribunale in Guantánamo auszusetzen und das Lager innerhalb eines Jahres zu schliessen, ein ebenso starkes wie notwendiges Zeichen gesetzt.

Am 21. Januar dieses Jahres liess der Bundesrat verlauten, dass er die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba prüfe. Bereits hat sich die Genfer Regierung dafür ausgesprochen, Häftlinge aufzunehmen. Auch der Kanton Freiburg kann sich dies laut Staatsrat Jutzet vorstellen. Am 18. Februar hat sich auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates damit befasst und will Guantánamo-Häftlinge in der Schweiz aufnehmen. Mit 15 zu 5 Stimmen bei 5 Abwesenden stimmte sie einer entsprechenden Vorlage zu. Einzig die SVP-Politiker stimmten geschlossen dagegen.

In diesem Zusammenhang ist es nun von Interesse, wie die Luzerner Regierung zu diesem Thema denkt. Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
  1. Hat sich die Regierung schon mit dem Thema befasst?
  2. Welches ist die generelle Haltung der Regierung bezüglich Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen?
  3. Sieht die Regierung eine Möglichkeit, Häftlinge im Kanton Luzern aufzunehmen?
  4. Falls ja, hat sich die Regierung Bedingungen für eine Aufnahme überlegt?
  5. Wie beurteilt die Regierung das Sicherheitsrisiko?