Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

IAO-Standards beachten bei der Computerbeschaffung

Archiv: 10. März 2009

Postulat von Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird ersucht, bei der Computerbeschaffung in der kantonalen Verwaltung die fundamentalen Arbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu beachten. Damit diese Rechte respektiert werden, wird die kantonale Verwaltung beauftragt, eine Kriterienliste zu entwickeln und verbindlich einzusetzen.

Auf diese Weise können Unternehmen, die auf eine öffentliche Beschaffungsanfrage reagieren, auf ihre Politik der sozialen Verantwortung hin überprüft werden.

Begründung:
Computer werden heute meist in sogenannten Freihandelszonen in China, Thailand oder auch Mexiko produziert. Diese Zonen bieten transnationalen Unternehmen, wie den grossen Computerfirmen, optimale Produktionsbedingungen. Darunter leiden jedoch die Arbeitnehmenden in den Fabriken: Die ausbezahlten Löhne liegen oft unter dem Existenzminimum, der Schutz vor Chemikalien bei der Arbeit ist ungenügend, die täglich zu leistende Arbeitszeit liegt meist über zehn Stunden und die wöchentlichen Ruhetage fallen teilweise für mehrere Monate aus. Aber auch die Beschäftigung von Kindern in den Computerfabriken erweist sich als ernst zu nehmendes Problem, das dringenden Handlungsbedarf erfordert.

Beim Kauf von Computern durch die kantonale Verwaltung soll beachtet werden, dass bei deren Produktion sozial verantwortungsvolle Arbeits- und Produktionsbedingungen gelten. Ebenso sollen die fundamentalen Arbeitsrechte respektiert werden. Diese sind von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) definiert und von der Schweizer Regierung anerkannt. Es sind dies:
  • die Freiheit auf Versammlung und kollektive Verhandlung,
  • die Nicht-Diskriminierung,
  • das Verbot der Zwangsarbeit,
  • das Verbot der Kinderarbeit,
  • die Gleichbehandlung von Mann und Frau.
Hinzu kommt die Respektierung der nationalen Gesetzgebung des Produktionslandes durch die Unternehmen.

Um zu garantieren, dass die Unternehmen, die auf eine öffentliche Beschaffungsanfrage reagieren, auch die fundamentalen Arbeitsrechte respektieren, wird eine Kriterienliste entwickelt und angewendet, die es erlaubt, die Politik der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu evaluieren. Für die Evaluation ist es sinnvoll, mit externen Experten zusammenzuarbeiten.