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Ein Konjunkturprogramm II für den Kanton Luzern

Archiv: 9. März 2009

Motion von Nino Froelicher namens der Grünen Fraktion

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Parlament in Form eines Dekrets ein Konjunkturprogramm II vorzulegen. In der Grössenordnung von maximal 120 Millionen Franken sollen in Ergänzung zum Konjunkturprogramm I (Impulsprogramm 2009, 40 Mio. Franken) weitere ausführungsreife Projekte und gezielt zur Ausführungsreife entwickelbare Projekte verteilt auf die Jahre 2009 (40 Mio. Franken) und 2010 (80 Mio. Franken) angegangen und umgesetzt werden.

Begründung:
  • Im Rahmen der Rechnung 2008 wird der Kantonsrat den definitiven Finanzierungsbeschluss zum lmpulsprogramm 2009 beraten. Dieses Impulsprogramm wurde auf Anregung der Grünen für das erste Dulliker Gespräch im Dezember 2008 traktandiert, von der Regierung in Form eines Vorschlages für ein Investitionsprogramm in der Höhe von maximal 40 Millionen Franken vorgestellt und im Rahmen dieses informellen Treffens von allen im Kantonsrat vertretenen Parteien befürwortet. Gemäss den Vorstellungen der Regierung soll dieses Geld möglichst rasch für realisierungsreife Projekte in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, Wasserbau und Informatik verwendet werden. Für dieses Konjunkturprogramm werden Mittel aus dem erwarteten Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2008 eingesetzt. Dieses im Dezember 2008 aufgegleiste Konjunkturprogramm I ist als erster Schritt zu unterstützen. Es betrifft im Wesentlichen vorgezogene Projekte, die sowieso realisiert werden müssten, den Budgetkürzungen der letzten Jahre jedoch zum Opfer fielen. Es sollen laut Kriterien der Regierung nur Projekte zum Zug kommen, welche sich innert kurzer Frist auslösen lassen und wozu die Kreditbeschlüsse und die Bewilligungen bereits vorliegen.
  • Seit Dezember 2008 haben sich die damals angenommenen Wirtschaftsprognosen nochmals weiter markant verschlechtert. Die Luzerner Konjunktur befindet sich weiter im Abwärtssog der Finanz- und Wirtschaftskrise. Stark betroffen sind neben der Industrie auch das Gastgewerbe und der Tourismus, und im Bausektor werden teilweise die Aufträge knapper. Die Aussichten im Detailhandel sind trüb. Insgesamt nimmt die Verunsicherung in allen Branchen zu, wie Lustat Statistik Luzern festhält (Februar 2009). Angesichts der nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen halten wir es für unumgänglich, dem ersten Programm ein Konjunkturprogramm II nachfolgen zu lassen.
  • Die Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms II sehen wir, nicht zuletzt mit Blick auf die analog ablaufenden Prozesse und Entwicklungen bei den Konjunkturprogrammen des Bundes, als gegeben. Wir sind überzeugt davon, dass im Kanton Luzern eine Fülle von weiteren ausführungsreifen Projekten und schnell zur Ausführungsreife entwickelbaren Projekten und Projektideen zu ermitteln ist, die sowohl die Konjunktur stützt als auch die Lebens- und Arbeitsumstände der Luzerner Bevölkerung stärken.
  • Mit dem Konjunkturprogramm II werden konjunkturpolitische Zeichen gesetzt - es braucht mehr Sofortmassnahmen, als bisher angedacht. Daher sollen zusätzlich auch Projekte proaktiv angegangen werden, für die die Kreditbeschlüsse und die Bewilligungen aktuell noch nicht vorliegen und erst noch zu erteilen sind. Es gilt, die Krise mit politischem Willen projektbeschleunigend zu nutzen.
  • Für dieses Konjunkturprogramm II sind Massnahmen und Investitionen anzustreben, die nicht nur einseitig und kurzfristig die Konjunktur ankurbeln, sondern auch eine nachhaltige Wirkung erzielen. Es gilt, eine wirtschaftlich schwierige Situation mit staatlichen Massnahmen zu lenken. Es gilt, die Kaufkraft der sozial Schwächeren kurzfristig zu sichern und die Bedingungen für den kurz- bis mittelfristig unumgänglichen sozial-ökologischen Umbau und damit für einen «Green New Deal» zu ermöglichen.
  • Die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise soll mit Investitionen namentlich in folgenden Bereichen erfolgen:
    • Hoch- und Tiefbau (Lärmschutz, Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Hochwasserschutz, Spitäler),
    • Tourismus (Infrastruktur, Ausbau nachhaltiger Tourismus Luzerner Landschaft),
    • Verkehr und Umwelt (Ausbau öV, Rad- und Fussverkehrswege, Vernetzung Naturschutz, Renaturierung Fliessgewässer, Anreizprogramme öV-Umstieg, Elektrogeräte-Austausch),
    • Bildung und Kultur (Hochbau Bildungsinstitutionen, Weiterbildung, Ausbau Kulturangebote, Hochschule, Forschung, Stipendien),
    • Soziales (Lohngleichstellung, Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen Familien).